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Beschlüsse des Gemeinderats vom 17. August 2026

19. August 2026
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

Teilrevision Gemeindeordnung

Am 29. November 2026 wird die Stimmbevölkerung von Ittigen an die Urne gerufen, um über eine Teilrevision der Gemeindeordnung zu entscheiden. Der Gemeinderat will ab 2027 einmalige Ausgaben von über zwei Millionen Franken oder wiederkehrende Ausgaben von über 200'000 Franken dem obligatorischen Referendum unterstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ittiger Bevölkerung die Vorlagen breit mitträgt. Ebenfalls soll eine Änderung der Steueranlage in Zukunft an der Urne beschlossen werden müssen.

Der Gemeinderat hat die Vorlage zur Teilrevision der Gemeindeordnung verabschiedet. Sie wird der Stimmbevölkerung am Abstimmungswochenende vom 29. November 2026 vorgelegt.

 

Kulturverträge 2028-2031

Die Gemeinden im Berner Mittelland unterstützen jährlich regional bedeutenden Kulturinstitutionen finanziell. Für die Vertragsperiode 2028-2031 kommen drei neue Kulturinstitutionen dazu: das Theater Szene, das Schweizerische Blindenmuseum in Zollikofen und das Sensorium Rüttihubelbad. Zudem wurde der Verteilschlüssel vom Bundesamt für Statistik überarbeitet. Dadurch erhöht sich der jährliche Beitrag der Gemeinde Ittigen ab 2027 von rund 285'000 auf 296'298 Franken.

Der Gemeinderat hat dem Finanzierungsschlüssel 2028-2031 zugestimmt sowie die neue Beitragshöhe von jährlich 296'298 Franken genehmigt.

 

Einbürgerungen

Das Gemeindebürgerrecht wurde einem Kind aus Sri Lanka, vier Kindern aus Syrien, einer Person sowie einer dreiköpfigen Familie aus dem Iran und je einer Person aus Eritrea und Deutschland zugesichert.