Der Gemeinderat hatte der Ittiger Stimmbevölkerung auf den eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 9. Juni 2024 eine Änderung der Gemeindeordnung vorgelegt. Diese erlaubt dem Gemeinderat, in begründeten Ausnahmefällen einem Mitglied ein Departement oder ein Geschäft zu entziehen. Gleichzeitig erhöht sie die Attraktivität des Gemeindepräsidiums, für das neu Nebenämter eingeschränkt zulässig sind. Zudem werden die vom Gemeinderat eingesetzten Kommissionen gleichgestellt.

69 Prozent sagen Ja

Das Abstimmungsergebnis fiel eindeutig aus: 69 Prozent der Stimmenden haben ein Ja in die Urne gelegt. Der Gemeindepräsident zeigt sich erfreut: «Das Ergebnis zeugt vom hohen Vertrauen, das der Gemeinderat in der Bevölkerung geniesst. Die irreführende Kampagne der SVP gegen die Vorlage verfing nicht.» Dank den Neuerungen in der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat einem Mitglied ein Departement oder ein Geschäft entziehen. Dass dies nur in begründeten Ausnahmefällen möglich ist, stellt die Regelung sicher. Eine überwiegende Mehrheit der Stimmbevölkerung hat sich hinter die Vorlage gestellt und der Angstmacherei eine Absage erteilt.

Umsetzung transparent

Um Klarheit über die Umsetzung zu schaffen, hat der Gemeinderat die Verwaltungsverordnung bereits angepasst. Sie ist seit 13. Mai 2024 öffentlich aufgelegt und kann noch bis 12. Juni 2024 eingesehen werden. Die Verordnung tritt zusammen mit der angepassten Gemeindeordnung auf den 1. Oktober 2024 in Kraft.