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Beschlüsse des Gemeinderats vom 21. Mai 2024

23. Mai 2024
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

Mehr öffentliche Parkplätze beim Bahnhof Ittigen

Während der Bauphase des Knotens Station Ittigen wurde der Parkplatz Park&Ride (P&R) an der Bahnstrasse als Baustelleninstallationsplatz genutzt. Seit Anfang 2024 stehen diese 26 Parkplätze wieder zur Verfügung. Weil deren Belegung mehrheitlich nicht an die Nutzung des öffentlichen Verkehrs geknüpft und daher kein P&R im eigentlichen Sinne ist, sollen sie in einen öffentlichen Parkplatz mit Gebührenpflicht umgewandelt werden.

Der Gemeinderat hat das Park&Ride an der Bahnstrasse per sofort aufgehoben und in einen öffentlichen Parkplatz überführt.

 

Grundsatzentscheid Verkehrsmessungen

Die SwissTraffic AG mit Hauptsitz in Ittigen ist ein etabliertes Unternehmen im Bereich Verkehrstechnik und Marktleader in der Schweiz. Die Gemeinde erlaubt SwissTraffic, ihre Geräte an der Grauholzstrasse 59, Worblentalstrasse 52 oder am Kreisel Papiermühle zu testen. Die erhobenen Daten werden nach den gesetzlichen Vorgaben wieder gelöscht und das Bildmaterial technisch entfremdet, so dass es datenschutztechnisch unbedenklich ist. Der Gemeinde liefern die Messungen wichtige Hinweise, um die Verkehrsführung und die Sicherheit auf den Strassen zu verbessern. SwissTraffic darf die Geräte auch an der Gemeindeinfrastruktur (z. B. Beleuchtungskandelaber) anbringen, solange sie die für die Gemeinde geltenden Grundsätze zur Arbeitssicherheit befolgt.

Der Gemeinderat unterstützt eine vereinfachte Bewilligung für die Installation von Verkehrsmessgeräten der Firma SwissTraffic AG. Sie hat jeweils eine Woche im Voraus über Art, Umfang und Zeitraum der Messung zu informieren.

 

Neue Trefferanzeigen für die Schiessanlage Wolfacker

Die elektronischen Trefferanzeigen der Schiessanlage Wolfacker haben ihr Lebensende erreicht und müssen komplett ersetzt werden, denn für das bestehende System gibt es keine Ersatzteile mehr auf dem Markt. Da die Schiessanlage den Gemeinden Bolligen, Zollikofen und Ittigen gehört, teilen sie sich allfällige Unterhaltsbeiträge. Der Ersatz der Trefferanzeigen kostet insgesamt 360'000 Franken – ein Drittel davon, also 120'000 Franken, soll die Gemeinde Ittigen übernehmen.

Unter Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinden Bolligen und Zollikofen hat der Gemeinderat den Verpflichtungskredit von 120'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung genehmigt.

 

Wasserversorgung im Gebiet Alte Tiefenaustrasse – Hubelgut

Um die Ittiger Wasserversorgung weiterhin zu gewährleisten, werden in den nächsten Monaten und Jahren verschiedene Projekte umgesetzt. Eines davon ist der Neubau der Wasserleitung «Ringschluss Hubelgut». Im Dezember 2023 hat der Gemeinderat den Projektierungskredit von 38'000 Franken gutgeheissen. Nun ist das Projekt ausgearbeitet: Erstellt werden soll eine zweite unabhängige Einspeisung in das Teilnetz des Gewerbegebiets Hubelgut. So können sowohl die Versorgungssicherheit, wie auch der Löschschutz sichergestellt werden. Zudem wird durch die Ausbildung der Wasserhauptleitungen in einem Ring die Trinkwasserqualität verbessert. Für das Projekt ist ein Verpflichtungskredit von 262'000 Franken nötig.

Der Gemeinderat hat sowohl das Projekt «Neubau Wasserleitung Alte Tiefenaustrasse Ringschluss Hubelgut», wie auch den Verpflichtungskredit von 262'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung genehmigt.

 

Teilrevision der Gebührenverordnung

Mit der Eröffnung des Reckmätteli (Wassersport- und Freizeitzentrum WFZ Worblaufen) kann im Infrastrukturgebäude auch ein Raum (genannt AareTräff) mit Küche gemietet werden. Die Buchung läuft über das Raumreservationssystem auf der Gemeindewebsite, wo auch die Belegung einsehbar ist. Um dieses Angebot bereitstellen zu können und abzurechnen, ist eine Änderung der Gebührenverordnung nötig. Die Anpassung wurde zum Anlass genommen, weitere Gebühren neu aufzunehmen (Einsatz von Geräten und Fahrzeugen des Werkhofs), aufzuheben (SBB-Tageskarten) oder bestehende Gebühren den Gegebenheiten anzupassen. Die teilrevidierte Verordnung soll auf den 1. Juli 2024 in Kraft treten.

Der Gemeinderat hat die teilrevidierte Gebührenverordnung gutgeheissen, die Weisungen zum Benützen des AareTräffs genehmigt sowie die Weisungen zur «Tageskarte Gemeinde» aufgehoben.

Gemeinderat von Ittigen.