Teilrevision des Reglements öffentliche Sicherheit

Die Zivilschutzorganisation Bantiger (ZSO Bantiger) wird Ende 2024 aufgelöst. Der Gemeinderat will sich der ZSO Bern plus der Stadt Bern anschliessen. Dafür ist eine Teilrevision des Reglements öffentliche Sicherheit nötig. Die Ortsparteien sowie weitere Interessensgruppen wie zum Beispiel das kantonale Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär konnten sich während der Vernehmlassung zu den vorgesehenen Änderungen des Reglements öffentliche Sicherheit äussern. Die Eingaben betrafen insbesondere präzisere Formulierungen und wurden grossmehrheitlich übernommen. Die Stimmberechtigten werden am 20. Juni 2024 an der Gemeindeversammlung über die Änderungen im Reglement öffentliche Sicherheit beschliessen können.

Der Gemeinderat hat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das teilrevidierte Reglement öffentliche Sicherheit zuhanden der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2024 verabschiedet. Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung sowie einer unbenutzten Beschwerdefrist soll die Teilrevision per 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Umzonung Areal Werkhof

Das Werkhofareal an der Bahnstrasse 1-7 befindet sich aktuell in der Zone mit besonderer baurechtlicher Ordnung (ZBO m, Überbauungsplan Nr. 205 «Mehrzweckgebäude»). Damit das Areal optimal auf die Bedürfnisse des Werkhofs und der Wehrdienste abgestimmt werden kann, soll der südliche Teil der Parzelle einer neuen Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) zugewiesen werden. Die Planungsinstrumente sind daher anzupassen.

Der Gemeinderat hat der Planvorlage, bestehend aus der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN 17) mit Änderung der baurechtlichen Grundordnung (Zonenplan 1 und Baureglement) sowie dem Überbauungsplan Nr. 205 «Mehrzweckgebäude» (ZBO m), zugestimmt und zur öffentlichen Mitwirkung vom 27. März bis 29. April 2024 freigegeben.

Änderung Uferschutzplanung USP C «ARA Worblental»

Mit der revidierten Uferschutzplanung USP C wurden 2020 die Rahmenbedingungen für den langfristigen Betrieb der ARA Worblental wie auch deren räumlichen Weiterentwicklung geschaffen. Die ARA Worblental hat gestützt darauf die Projektierung zur Realisierung einer Mikroverunreinigungsanlage an die Hand genommen. Es handelt sich dabei um einen gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau, welcher in der revidierten Uferschutzplanung berücksichtigt wurde. Der vorgesehene Standort hat sich bestätigt. Aufgrund wesentlich geänderter Verhältnisse und damit verbundener erhöhter Anforderungen an technische und betriebliche Rahmenbedingungen benötigt die Anlage mehr Fläche, was eine Anpassung der Uferschutzplanung bedingt.

Der Gemeinderat hat der Planvorlage, bestehend aus der Änderung des Uferschutzplans C «ARA Worblental» und des Überbauungsplans Nr. 390 Baulinien / Waldgrenzen / Waldabstandslinien, zugestimmt und zur öffentlichen Mitwirkung vom 27. März bis 29. April 2024 freigegeben.

Einbürgerungen

Das Gemeindebürgerrecht wurde einem Ehepaar aus Deutschland, einer dreiköpfigen Familie sowie einer Person aus Eritrea und je einer Person aus Bosnien und Herzegowina, Somalia, Sri Lanka und Kosovo zugesichert.