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Beschlüsse des Gemeinderats vom 29. Januar 2024

1. Februar 2024
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

Mitfinanzierung von RBS-Elektrobussen

Mit vollelektrisch betriebenen Bussen können die CO2-Emissionen auf dem Gemeindegebiet Ittigen namhaft reduziert werden. Der Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2032 die Flotte von über 30 Fahrzeugen schrittweise durch Elektrobusse zu ersetzen. Bereits bei der Beschaffung des ersten Elektrobusses im Jahr 2020 hat sich die Gemeinde zur Deckung der Finanzierungslücke mit 100'000 Franken beteiligt. Bis Mitte 2024 will der RBS drei weitere beschaffen und hat die Gemeinden um einen finanziellen Beitrag, bemessen an den auf dem Gemeindegebiet geleisteten Kilometer, ersucht. Der Anteil Ittigens beträgt 18 Prozent, respektive 44'000 Franken. Eingesetzt werden sollen die Busse auf den RBS-Linien 38, 40, 41, 43, 44, 46 und 47. Mit einer Mitfinanzierung der Elektrobusse unterstreicht die Gemeinde ihr Engagement für energiesparende und klimafreundliche Massnahmen im Hinblick auf das Netto-Null-Ziel 2050.

Der Gemeinderat hat dem Unterstützungsbeitrag von 44'000 Franken an den RBS für die Beschaffung von drei neuen Elektrobussen zugestimmt.

 

Keine Einsprachen zur Planvorlage «Zentrum Papiermühle»

Das Projekt «Zentrum Papiermühle» beinhaltet – vereinfacht gesagt – den Neubau eines Hochhauses und eines Längsbaus nordöstlich des Kreisels Papiermühle. Das Umsetzen bedingt eine geringfügige Änderung in Plan und Vorschriften der Überbauungsordnung «ESP Ittigen-Papiermühle, Zentrum Papiermühle». Diese wurde vom 7. Dezember 2023 bis am 8. Januar 2024 öffentlich aufgelegt. Da keine Einsprachen eingegangen sind, geht das Projekt nach Genehmigung des Gemeinderats zum Prüfen und Genehmigen ans Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR.

Der Gemeinderat hat die geringfügige Änderung der Überbauungsordnung «ESP Ittigen-Papiermühle, Zentrum Papiermühle» genehmigt.

 

Grundstückentwässerung Bahnstrasse 1-7

Die Vorplatzentwässerung des Werkhofareals (Bahnstrasse 1-7) entspricht nicht mehr den Richtlinien für die Liegenschaftsentwässerung – insbesondere was den Umschlag von wassergefährdenden Stoffen angeht. Sämtliches Platzwasser muss deshalb neu in die Mischwasserkanalisation (Schmutzwasser) eingeleitet werden, was entsprechende bauliche Massnahmen bedingt.

Für das Ausarbeiten des Bauprojekts zum Beheben der Mängel hat der Gemeinderat einen Planungskredit von 37'000 Franken genehmigt.

 

Wechsel in der Kommission Tiefbau & Gemeindebetriebe

Weil Georg Tomman (SVP) per 1. Januar 2024 in den Gemeinderat nachgerückt ist, bedingte dies seinen Austritt aus der Kommission Tiefbau & Gemeindebetriebe. Die SVP hat Danijel Djakovic als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

Der Gemeinderat hat Danijel Djakovic für die restliche Amtsdauer bis 31. Dezember 2024 als Mitglied der Tiefbau- und Gemeindebetriebekommission gewählt.

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