Teilrevision Gemeindeordnung

Die Ortsparteien konnten sich während der Vernehmlassung zu den vorgesehenen Änderungen der Gemeindeordnung äussern. Die sechs Eingaben betrafen insbesondere das Voll- oder Nebenamt des Gemeindepräsidiums, der Entzug eines Departements und das Einsetzen von Kommissionen. Die Stimmberechtigten werden am 9. Juni 2024 an der Urne über die Änderungen in der Gemeindeordnung beschliessen können.

Der Gemeinderat hat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen. Dass das Gemeindepräsidium im Vollamt auszuüben ist und keine Nebentätigkeiten zulässig sind, soll beibehalten werden. Neu aufgenommen werden soll die Möglichkeit des Entzugs oder Verzichts auf die Zuteilung eines Departements und das Einsetzen von weiteren ständigen Kommissionen mit Entscheidbefugnissen. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird erneut zur Vorprüfung an das Amt für Gemeinden und Raumordnung eingereicht.
 

Zusätzliche Primarschulklasse

Auf Beginn des nächsten Schuljahrs steigen die Schülerzahlen im Bereich der Primarstufe von heute 616 (Schuljahr 2023/24) auf 654 (Schuljahr 2024/25) an. Daher ist geplant, per Schuljahr 2024/2025 eine weitere Klasse zu eröffnen.

Der Gemeinderat stimmte der Eröffnung einer zusätzlichen Klasse auf Primarstufe auf das Schuljahr 2024/25 zu. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die kantonale Bildungs- und Kulturdirektion.
 

Wassersport- und Freizeitzentrum

Der Neubau des Infrastrukturgebäudes an der Aare in Worblaufen schreitet voran. Damit der Betrieb und das Nebeneinander der verschiedenen Anspruchsgruppen im neuen Wassersport- und Freizeitzentrum möglichst reibungslos verläuft, sind Spielregeln festzusetzen.

Das Betriebskonzept für das Wassersport- und Freizeitzentrum beinhaltet die Zielsetzungen des Betriebs, die Betriebsorganisation, die Nutzergruppen, regelt die Betriebsführung und zeigt die Grundzüge der Betriebsfinanzierung auf. Es soll einerseits gut gewartete sowie einladende, sichere und saubere Anlagen gewährleisten und andererseits den Aufenthalt und das Verhalten auf diesen Anlagen regeln.

Das Restaurant/die Buvette wurde öffentlich zur Pacht ausgeschrieben. Als Pächterin konnte die Aarezyt AG (ehemals «KG Gastrokultur») gewonnen werden.

Die Tarife für die Miete des Clubraums sind in der Gebührenverordnung aufzunehmen.

Der Gemeinderat hat das Betriebskonzept sowie die Mietzinsrichtpreise für das Wassersport- und Freizeitzentrum genehmigt.
 

Zentrum Papiermühle; Hochhausprojekt – geringfügige Änderung Überbauungsordnung und öffentliche Auflage

Im Rahmen eines qualitätssichernden Verfahrens wurde der Studienauftrag «Zentrum Papiermühle» nach SIA 143 durchgeführt. Das Projekt des Teams «E2A Piet Eckert und Wim Eckert Architekten AG» wurde zur Weiterbearbeitung empfohlen. Das Projekt beinhaltet – vereinfacht gesagt – den Neubau eines Hochhauses und eines Längsbaus nordöstlich des Kreisels Papiermühle.

Das Umsetzen des Projekts bedingt eine geringfügige Änderung in Plan und Vorschriften der Überbauungsordnung «ESP Ittigen-Papiermühle, Zentrum Papiermühle».

Der Gemeinderat hat die Planvorlage zur öffentliche Auflage vom 7. Dezember 2023 bis am 8. Januar 2024 freigegeben.
 

Zentrum Papiermühle – Verlegung Schulweg

Für die Realisierung des Hochhausprojekts «Zentrum Papiermühle» muss der Schulweg im Projektperimeter umgelegt werden. Diese Umlegung war Gegenstand des Sanierungsprojekts Knoten Papiermühle, wurde damals aber nicht ausgeführt.

Für das Ausarbeiten des Bauprojekts zur Verlegung des Schulwegs hat der Gemeinderat einen Projektierungskredit von 105'000 Franken (inkl. MWST) genehmigt.
 

Sanierung und Umgestaltung Worblentalstrasse

Aufgrund von mehreren Wasserleitungsbrüchen wird ein Wasserleitungsersatz im Bereich Worblentalstrasse 27 bis 48 nötig. Der Gemeinderat hat dafür einen Projektierungskredit von 65'000 Franken (inkl. MWST) genehmigt. An den Projektabschnitt grenzen unmittelbar Areale mit gewissen Entwicklungsabsichten. Vorgängig zum Werkleitungsprojekt sollen nun die städtebaulichen und verkehrsplanerischen Anliegen geprüft werden.

Für die Planung der Umgestaltung und der Strassensanierung Worblentalstrasse (Pulverstrasse bis Kreisel Papiermühle) wurden je ein Projektierungskredit von 145'000 Franken (inkl. MWST) bewilligt.
 

Weitere Massnahmen Wasserversorgung

Bei der Wasserversorgung sollen verschiedene Projekte umgesetzt werden. Der Gemeinderat hat für das Ausarbeiten der Bauprojekte folgende Projektierungskredite genehmigt:

• Neubau Wasserleitung Ringschluss Hubelgut: 38'000 Franken (inkl. MWST)
• Neubau Netzverbindung Wasserversorgung Bolligen – Ittigen: 44'000 Franken (inkl. MWST)
• Erweiterung obere Druckzone: 33'000 Franken (inkl. MWST)
   

Teuerungsausgleich Gemeindepersonal

Den öffentlich- und den obligationenrechtlich angestellten Mitarbeitenden wurde die Teuerung letztmals per 1. Januar 2023 mit 3 Prozent ausgeglichen. Gemessen am Landesindex für Konsumentenpreise steigt die Teuerung per 1. Januar 2024 um rund 1,7 Prozent. Aufgrund des stabilen Finanzhaushalts der Gemeinde soll dieser Anstieg dem Personal ausgeglichen werden.

Der Gemeinderat beschloss, dem Gemeindepersonal per 1. Januar 2024 einen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent zu gewähren.
 

Wechsel in der Geschäftsprüfungskommission

Bruno Anderegg (BVI) tritt per 31. Dezember 2023 als Mitglied und Präsident der Geschäftsprüfungskommission zurück. Als Nachfolger schlug die BVI Andreas Völlmin, Informatik- und Wirtschaftsingenieur, vor.

Der Gemeinderat hat Andreas Völlmin für die restliche Amtsdauer vom 1. Januar 2024 bis am 31. Dezember 2024 als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.
 

Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

• Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS AG, Worblaufen: Projektänderung, Umbau und Erweiterung Bus-Werkstatt, Hubelgutstrasse 4, 3048 Worblaufen, Parzelle Nr. 6314.
• Müller Hans, Worblaufen: Ersatz Holzschnitzelheizung, Einzug eines neuen Kamins, Verlegen einer Fernwärmeleitung zu den Gebäuden Fischrainweg 27, 93, 95 und 99, Fischrainweg 21, 27, 93, 95 und 99, 3048 Worblaufen, Parzelle Nr. 3728, 2538, 5153, 5154 und 5139.
• Heinz Burkhalter AG, Worblaufen: Reorganisation Werkstatt, Lager und Schulungsraum, Worblaufenstrasse 155, Schmiedeweg 1 und 3, 3048 Worblaufen, Parzelle Nr. 931.