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Beschlüsse des Gemeinderats vom 17. Januar 2022

20. Januar 2022
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

Auslandhilfe

Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit hat in Ittigen langjährige Tradition. Seit 1991 pflegte Ittigen mit der weissrussischen Gemeinde bzw. Stadt Dobrusch eine enge Zusammenarbeit. Per Ende 2020 wurde die Hilfe in Dobrusch beendet. Ittigen investierte und bewirkte dort in dieser Zeit viel.

In den letzten Monaten befasste sich der Gemeinderat mit der Frage, ob und wie die Hilfe im Ausland weitergeführt werden soll. Er prüfte verschiedene Möglichkeiten - unter anderem eine Zusammenarbeit mit dem Manjushri Verein aus Köniz. Dabei war ihm wichtig, dass die Zusammenarbeit mit einer Organisation erfolgt, welche den Mitteleinsatz vor Ort laufend überprüft und persönliche Kontakte zu den Verantwortlichen möglich sind. Beim Manjushri Verein ist dies der Fall. Der 2006 gegründete Verein bezweckt, die Bildung tibetischer und nepalesischer Kinder zu fördern, das tibetische Kulturgut u.a. dadurch zu erhalten und Projekte im Interesse der tibetischen Exilgemeinschaft, insbesondere der Manjughoksha Academy in Kathmandu zu unterstützen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Manjushri Verein ab 2022 bis 2024 – mit der Option auf jährliche Verlängerung bis 2026 - mit einem Beitrag von 30'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Er sprach dafür einen Verpflichtungskredit von 90'000 Franken. Die Auslandhilfe für das Jahr 2021 wurde im Umfang von 15'000 Franken ebenfalls dem Manjushri Verein zugesprochen.

 

Änderung Überbauungsordnung «ESP Ittigen Worblaufen»

Im Herbst 2021 gab der Gemeinderat die Änderungen der Überbauungsordnung (UeO) Nr. 315.8 «ESP Ittigen-Worblaufen Baufeld 5» zur öffentlichen Auflage frei. Innert Auflage- und Einsprachefrist ging einzig eine Rechtsverwahrung der BKW Energie AG ein. Die darin formulierten Anforderungen werden im Baubewilligungsverfahren berücksichtigt.

Die Änderungen an der Überbauungsordnung sind nötig, weil der Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS für das Einstellen seiner E-Busse ein temporäres Depot benötigt, bis das geplante RBS-Depot in Bätterkinden realisiert ist.

Die Änderungen zur Überbauungsordnung (UeO) Nr. 315.8 «ESP Ittigen-Worblaufen Baufeld 5» wurden genehmigt und das Dossier zur Genehmigung an den Kanton überwiesen.

 

Änderung der Überbauungsvorschriften zur ZPP B «ESP Ittigen-Worblaufen Baufelder M1/02/03» Areal Metropark

An der Gemeindeversammlung im Juni 2020 beschlossen die Stimmberechtigten Änderungen in Artikel 313 des Baureglements sowie im Zonenplan ZPP B «ESP Worblaufen», Baubereiche M1 / O1 / O2 / W4. Daraufhin stimmte der Gemeinderat der angepassten Überbauungsordnung «Areal Metropark» zu und reichte diese beim Kanton zur Genehmigung ein. Aufgrund von untergeordneten Genehmigungsvorbehalten des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) musste die Überbauungsordnung im geringfügigen Verfahren noch einmal angepasst und öffentlich aufgelegt werden. Mit unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist steht der Genehmigung durch den Kanton nun nichts mehr im Weg.

Die Änderungen von Artikel 12 Absatz 3 sowie Artikel 18 Absatz 2 der Überbauungsvorschriften sind in Anwendung von Artikel 122 Abs. 7 BauV und in Kenntnis des Ergebnisses des Einspracheverfahrens vom Gemeinderat beschlossen worden. Die geänderte Planvorlage wird nun beim Kanton zur Genehmigung eingereicht.

 

ESP Wankdorf; Stellungnahme zur Umgestaltung des Anschlusses Wankdorf

Das Projekt des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zur Umgestaltung des Anschlusses Wankdorf beinhaltet nebst dem Umbau des Anschlusses selber auch den Bau einer zusätzlichen Fuss- und Veloverkehrsbrücke über den Verkehrsknoten, die Umgestaltung der Bolligenstrasse Süd, den Ersatz der bestehenden Fuss- und Veloverkehrsbrücke T04 zwischen der grossen und der kleinen Allmend sowie den Neubau der bestehenden Brücke T05 beim Eisstadion. Damit soll die Verkehrssituation generell und die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden verbessert werden.

Ittigen, die umliegenden Gemeinden sowie die Gemeinden des Worblentals sind von dieser Umgestaltung sehr stark betroffen. Für sie alle sind die Anschlüsse im Wankdorf an das übergeordnete Strassennetz von essenzieller Bedeutung - nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch für die Arbeitsplatzschwerpunkte. Aus Sicht des Gemeinderates muss das Projekt sicherstellen, dass die geplanten baulichen Anpassungen am Knoten Wankdorf nicht zu einer wesentlichen Mehrbelastung des regionalen Verkehrsnetzes sowie der angrenzenden Wohnquartiere führen. Um diese Ziele zu erreichen, sind gezielte Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr und ein effizientes Verkehrsmanagement notwendig, welches einen gedrosselten Abfluss des motorisierten Individualverkehrs gewährleistet.

Ein rasches Realisieren des Projekts ist aus Sicht des Gemeinderates zwingend, da sich die verkehrliche Situation vom Wankdorf Richtung Papiermühle und Worblental in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat.

Der Gemeinderat unterstützt das Projekt. Ergänzend zum generellen Projekt fordert er eine Verbreiterung der beiden Velobrücken «Sinus», die heute 5 Meter breit sind.

 

Vergabe Baumeisterarbeiten zum Projekt «Ausbau ARA-Strasse»

Am 23. Juni 2021 stimmte die Gemeindeversammlung dem Projekt «Ausbau ARA-Strasse» zu und genehmigte dafür einen Verpflichtungskredit von 523'000 Franken. Die Baumeisterarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Diese beinhalten auch die Arbeiten für das Verlegen der Wasserleitung der Gemeinde und der Fernwärmeleitungen der ebl. Die beiden Werke tragen dafür die anteilsmässigen Kosten.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Baumeisterarbeiten für den Ausbau der ARA-Strasse an die Firma Weibel in Muri b. Bern zu vergeben.

 

Wiedereinführung der Massentests an Schulen

Seit Schulbeginn ergaben sich weder bei den Schülerinnen und Schülern, noch bei den Lehr- und Betreuungspersonen viele Ansteckungsfälle. Bisher musste keine Klasse in Quarantäne und es war möglich, bei kurzfristigen Ausfällen interne Stellvertretungen zu organisieren. Der Gemeinderat hat sich trotz dieser aktuell guten Situation vorsorglich mit der Frage der Wiederaufnahme von Massentests befasst.

Der Gemeinderat hat dem Wiedereinführen von Massentests im Bedarfsfall zugestimmt. Bis jetzt wurde jedoch darauf verzichtet. Getestet wird vorerst nur bei Ausbrüchen. 

 

Einbürgerungen

Das Gemeindebürgerrecht wurde einem Erwachsenen und vier Jugendlichen zugesichert. Vier Personen stammen aus Sri Lanka, eine Person aus Eritrea. Einer Person aus der Türkei wurde das Gemeindebürgerrecht nicht zugesichert.

Gemeinderat