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© 2020 Gemeinde Ittigen

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Beschlüsse des Gemeinderats vom 16. November 2020

19. November 2020
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

Vizegemeindepräsidium 2021

Das Vizepräsidium im Gemeinderat wechselt jährlich. Wer das Amt im folgenden Jahr ausübt, bestimmt der Gemeinderat jeweils gegen Jahresende.

René Hug (SP) wurde als Vizegemeindepräsident für das Jahr 2021 gewählt.

 

Departementszuteilung

Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat die Departementszuteilungen beraten und Folgendes beschlossen:

Departement Vorsteher Partei
Präsidiales Marco Rupp BVI
Finanzen Philipp Roth BVI
Bildung René Hug SP
Kultur, Freizeit, Sport Xavier Dufour (neu) SVP
Sicherheit Xavier Dufour (neu) SVP
Planung, Umwelt Marco Rupp BVI
Hochbau Markus Künzi BVI
Tiefbau und Gemeindebetriebe David Berger (neu bzw. Wechsel) BVI
Soziales Andreas Spahni (neu) Grüne

Wer die Stellvertretung in den einzelnen Departementen übernehmen wird, bestimmt der Gemeinderat Anfang 2021.

 

Inlandhilfe 2020

Seit Jahren engagiert sich Ittigen über die Gemeindegrenzen hinaus. Die finanzielle Hilfe im Inland gehört u. a. zu diesem Engagement. Mit dem sogenannten Inlandhilfekredit wird in der Regel eine Bernische Gemeinde unterstützt. Das ist auch dieses Jahr der Fall.

Zwei Unwetter beschädigten im Sommer 2020 die Strassen im Sangernboden (Gemeinde Guggisberg) arg. Nachdem die ersten Sofortmassnahmen ausgeführt waren, donnerte ein zweites Unwetter über das Gebiet und verwüstete die Strassen erneut. Die Kosten für die Sofort- und die notwendigen Sanierungsmassnahmen belaufen sich auf mehrere hunderttausend Franken.

Der Inlandhilfekredit 2020 von 25'000 Franken erhält die massiv von Unwettern betroffene Gemeinde Guggisberg.

 

Stimmrechtsalter 16 - Vernehmlassungseingabe

Schweizerinnen und Schweizer sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen in Zukunft ab dem zurückgelegten 16. Altersjahr wählen und abstimmen sowie Wahlvorschläge, Referenden, Volksvorschläge und Initiativen unterzeichnen und einreichen können. Das passive Wahlrecht ist von der geplanten Änderung nicht betroffen.

Das Senken des aktiven Wahl- und Stimmrechts auf Kantons- und Gemeindeebene bedingt eine Teilrevision der Kantonsverfassung sowie eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte, des Gemeindegesetzes und des Sonderstatutgesetzes. Aktuell läuft das Vernehmlassungsverfahren.

Der Gemeinderat unterstützt das Senken des aktiven Wahl- und Stimmrechts auf Kantons- und Gemeindeebene und somit die erforderlichen Verfassungs- und Gesetzesanpassungen.

 

Einsatz von Zivildienstleistenden in der Schule

Die Schule Ittigen erfüllt ihre Aufgaben unter anspruchsvollen sozialen und pädagogischen Gegebenheiten. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Die Belastung der Lehrpersonen nimmt zu, der Ruf nach Entlastung oder Begleitung ebenfalls. Insbesondere auf der Eingangsstufe sind die sprachlichen, integrativen und kulturellen Herausforderungen massiv gestiegen. Vorgesehen ist daher, die Lehr- und Betreuungspersonen mit Zivildienstleistenden – sogenannten «Zivis» – zu unterstützen und entlasten.  

Im Rahmen eines Pilotversuchs wird im Schuljahr 2021/22 eine Zivildienst leistende Person als Vollzeithilfe im Kindergarten sowie bei der Mittags- und Ferienbetreuung in der Tagesschule eingesetzt.

Bild des Gemeinderats