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© 2020 Gemeinde Ittigen

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Beschlüsse des Gemeinderats vom 31. August 2020

3. September 2020
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2021 und Planung 2022 bis 2025

Der Ittiger Finanzhaushalt ist aktuell stabil und in sehr guter Verfassung. Die Steueranlage wurde im Jahr 2020 von 1,34 auf 1,29 gesenkt. Das Rechnungsjahr 2019 war geprägt von höheren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen und von tieferen betrieblichen Aufwänden, was es ermöglichte, die Spezialfinanzierung «Investitionen» weiter zu äufnen. Durch den beträchtlichen Bestand dieser Spezialfinanzierung und den vorhandenen Rückstellungen für Taxationskorrekturen verfügt die Gemeinde kurz– und mittelfristig über wichtige Instrumente, um die Steuerausfälle der kantonalen Steuergesetzrevision ab 2021 zu mildern und die durch hohe Investitionen stark steigenden Abschreibungen auf einem angemessenen Niveau zu halten. Ebenfalls können dadurch die negativen Effekte als Folge der Corona-Pandemie abgefedert werden.

Im Jahr 2021 ist es weiterhin möglich, das sehr gute Dienstleistungsangebot mit der attraktiven Steueranlage von 1,29 bereitzustellen. Das Budget 2021 schliesst mit einem Defizit von 975'000 Franken ab.

Das Geschäft wurde zuhanden der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2020 verabschiedet.

 

Teilrevision Ortsplanung Phase 1; baurechtliche Grundordnung

Die Ortsplanung aus dem Jahr 2008 wird in mehreren Phasen aktualisiert. In der ersten Phase werden die Vorgaben von Bund und Kanton bezüglich der Messweisen im Bauwesen, der Gewässer, der Naturgefahren sowie der Landschaftsplanung umgesetzt. In der ersten Phase erfolgen keine Änderungen bezüglich der Zuordnung der Nutzungszonen (d.h. keine Ein-, Aus-, Um- oder Aufzonungen).

Das Geschäft wurde zuhanden der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2020 verabschiedet. Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 10. September bis 10. Oktober 2020 öffentlich auf.

 

Umsetzung Uferschutzplanung USP A «Aareraum Worblaufen»

Mit der Genehmigung der revidierten Uferschutzplanung USP A «Aareraum Worblaufen» im Jahr 2018 sind die raumplanerischen Voraussetzungen geschaffen worden, um den Aareraum Worb­laufen zu einem attraktiven Naherholungsraum für die Bevölkerung zu entwickeln und damit einen wesentlichen Beitrag an die Wohn- und Lebensqualität in Ittigen zu leisten. Im November 2018 sprach die Gemeindeversammlung einen Projektierungskredit, um das Umsetzen der Uferschutzplanung an die Hand nehmen zu können. In der Zwischenzeit liegt das Projekt mit Kosten in der Höhe von 6,682 Mio. Franken (inkl. MWST) vor.

Das Geschäft wurde zuhanden der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2020 verabschiedet.

 

Sport- und Freizeitanlage Dreispitz Rain

Am Talweg ist eine neue Sport- und Freizeitanlage «Dreispitz Rain» geplant. Die Anlage soll auf die vielseitigen Bedürfnisse von alters- und geschlechtsdurchmischten und sozialen Gruppierungen ausgerichtet werden. Vorgesehen sind ein Pumptrack, ein Boulderblock, Turngerüste sowie Koordinations- und Fitnessgeräte. Für das Erstellen der Sport- und Freizeitanlage ist ein Kredit von 600'000 Franken erforderlich.

Das Geschäft wurde zuhanden der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2020 verabschiedet

 

Traktandenliste Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2020

Der Gemeinderat hat die Traktanden für die nächste Gemeindeversammlung festgelegt:

  1. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2021 und Planung 2022 bis 2025 – Beratung und Genehmigung des Inhalts der Leistungsgruppen mit Globalbudget sowie des Gesamtbudgets mit Festsetzen der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer, Kenntnisnahme der Planung
  2. Kontrollstelle für die Jahre 2021 bis 2024 - Beratung und Wahl
  3. Teilrevision Ortsplanung Phase 1; baurechtliche Grundordnung - Beratung und Genehmigung
  4. Umsetzung Uferschutzplanung USP A «Aareraum Worblaufen» - Beratung und Genehmigung Ausführungsprojekt und Verpflichtungskredit
  5. Sport- und Freizeitanlage «Dreispitz Rain» - Beratung und Genehmigung Bauprojekt und Verpflichtungskredit
  6. Angebot und Reglement Ferienbetreuung – Beratung und Beschluss zur Überführung des freiwilligen Angebots in ein Regelangebot, Genehmigung Reglement
  7. Verpflegung/Catering Tagesschule – Beratung und Genehmigung Auftragsvergabe an Dritte und Verpflichtungskredit, Ermächtigung an Gemeinderat zum Vertragsabschluss
  8. Entschädigungsreglement Gemeinderat – Beratung und Genehmigung
  9. Verschiedenes

 

Stv. Feuerwehrkommandant

Der stellvertretende Kommandant der Feuerwehr, Rolf Gassmann, gibt sein Amt per 31. Dezember 2020 ab. Als Nachfolger stellt sich Martin Rufer, Hauswart, zur Verfügung. Martin Rufer ist seit 2000 in der Feuerwehr aktiv, zurzeit als Oberleutnant. Er absolvierte bereits zahlreiche Fach- und Kaderausbildungen. Er ist somit befähigt, die Funktion als Stellvertreter zu übernehmen.

Der Gemeinderat hat Martin Rufer per 1. Januar 2021 zum stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr ernannt.

 

Finanzielle Unterstützung Verein kibit

Der Verein Kinderbetreuung Ittigen (kibit - vormals TEVI) stellte bis anhin die über den Kanton subventionierten Angebote der Kita- und Tagesfamilienplätze in Ittigen sicher. Das Angebot «Tagesfamilien» war für den Verein in den vergangenen Jahren finanziell schwierig zu tragen. Er subventionierte das Angebot seit längerem quer über die Kitaplätze und Eigenmittel. Mit dem Einführen der Betreuungsgutscheine verliert der Verein die direkte Anbindung an die Gemeinde und damit auch die finanzielle Sicherheit. Der Verein ist neu gezwungen, das Betriebsrisiko selber zu tragen. Der Start in die Selbständigkeit ist unter diesen Voraussetzungen und aufgrund des tiefen Eigenkapitalbestands schwierig. Seit 1. August 2020 führt der Verein kibit nur noch das Kita-Angebot weiter.

Der Verein Kinderbetreuung Ittigen wird mit einem Beitrag von 25'000 Franken unterstützt.  Die finanzielle Unterstützung ist eine Anerkennung für die seit Jahren sehr konstruktive Zusammenarbeit und die konstant sehr guten Dienstleistungen.

 

Tageskarten Gemeinden

Ittigen bietet seit Jahren acht Tageskarten Gemeinde an. Diese berechtigen zur freien Fahrt in der zweiten Klasse auf dem Streckennetz des Tarifverbundes Schweiz. Bezugsberechtigt sind Personen mit gesetzlichem Wohnsitz in Ittigen. Die Auslastung der Tageskarten sinkt kontinuierlich. Ein deutlicher Rückgang ist in den letzten drei Jahren zu verzeichnen. Mit der Corona-Pandemie hat sich diese Tendenz noch verstärkt. Das Angebot «Tageskarte Gemeinde» wird durch die Sparbillette der SBB je länger je mehr selber konkurrenziert.

Ab 2021 bietet die Gemeinde Ittigen neu sieben Tageskarten Gemeinde an. Der Preis für eine Tageskarte beträgt unverändert 44 Franken.

Gemeinderat