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Abstimmung

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Datum
1. Juni 2008
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Wissmann Eva

Eidgenössische Vorlagen

Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung"

Abgelehnt
Beschreibung
Das Parlament hat zur Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Nach dem Rückzug der Volksinitiative stimmen Volk und Stände nur über diesen Gegenentwurf ab.

Vorlage

Ja-Stimmen 32,17 %
1'019
Nein-Stimmen 67,83 %
2'149
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"

Abgelehnt
Beschreibung
Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Die Initiative will die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen. Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgültig und somit nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu rechtsstaatlichen, überprüfbaren Verfahren verpflichten.

Vorlage

Ja-Stimmen 33,36 %
1'074
Nein-Stimmen 66,64 %
2'145
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil zur öffentlichen Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört.

Vorlage

Ja-Stimmen 21,38 %
678
Nein-Stimmen 78,62 %
2'493
Ebene
Bund
Art
-