Kopfzeile

© 2026 Gemeindeverwaltung Ittigen

Inhalt

Beschlüsse des Gemeinderats vom 30. März 2026

7. April 2026
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

Wasserleitung Merzhüsiweg

Der Wärmeverbund Worblental baut im Auftrag der EBL (Genossenschaft Elektra Baselland) neue Fernwärmeleitungen in Richtung Fischrain. Zeitgleich saniert die Gemeinde die Trinkwasserleitung Fischrainweg-Merzhüsiweg-Worblentalstrasse. Der Gemeinderat hat dafür im Januar 2025 einen Baukredit von 300'000 Franken bewilligt. Die Bauarbeiten werden etappenweise umgesetzt und haben im Januar 2026 begonnen.

Im Zuge der Arbeiten wurde klar, dass ein Nachkredit von 170'000 Franken nötig ist. Projekterweiterungen unter anderem mit Neubau von einem Messschacht, zusätzlichen Hausanschlüssen und Zuleitungen sowie der Bedingung, dass die Zufahrt zum Betonwerk jederzeit gewährleistet sein muss, führen zu diesen höheren Kosten.

Weil die gesamten Projektkosten 400'000 Franken überschreiten, fällt die Bewilligung des Nachkredits in die Kompetenz der Gemeindeversammlung.

Für das Projekt «Ersatz Wasserleitung Fischrainweg-Merzhüsiweg-Worblentalstrasse» beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2026 einen Nachkredit von 170‘000 Franken (inkl. MWST).

 

Wasserleitung Beundenstrasse

Die Stimmberechtigten genehmigten am 12. März 2026 den Verpflichtungskredit von 445'000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung sowie der Strassensanierung in der Beundenstrasse. Ein Stimmbürger erhob Beschwerde gegen den Gemeindeversammlungsentscheid – unter anderem aufgrund von Formfehlern.

Neue Berechnungen zeigen, dass der Verpflichtungskredit tiefer ausfällt, als an der Gemeindeversammlung vom März beantragt: statt 445'000 sind es 401'000 Franken.

Die Gesamtkosten des Projekts (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Strassen) belaufen sich demnach auf 532’100 Franken inkl. MWST, wovon 63'000 Franken bereits im Oktober 2024 vom Gemeinderat bewilligt wurden (Projektierungskredit). Für die Abwasserentsorgung sind maximal 68'100 Franken nötig. Sie wird aus dem laufenden und von der Gemeindeversammlung am 9. Dezember 2025 genehmigten Budget 2026 über die «Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung» finanziert.

Die beiden anderen Budgetposten sollen wie folgt über die Investitionsrechnung finanziert werden: Der Ersatz der Trinkwasserleitung aus der Spezialfinanzierung «Wasserversorgung», die Teilsanierung der Strasse über die Leistung «Unterhalt Gemeindestrassen».

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2026 einen Verpflichtungskredit von 401'000 Franken für das Projekt «Ersatz Wasserleitung Beundenstrasse».

 

Teilrevision Parkplatzreglement

Das Parkplatzreglement der Gemeinde stammt aus dem Jahr 1997 und regelt die Nutzung und das Bewirtschaften der öffentlichen Parkplätze. Seither haben sich die rechtlichen, gesellschaftlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen wesentlich verändert. Mit der Teilrevision sollen insbesondere die Gebühren an das Niveau vergleichbarer Gemeinden in der Region angepasst werden, um dem sogenannten «Parktourismus» entgegenzuwirken. So soll beispielsweise eine Tageskarte neu 10 statt 5 Franken kosten, eine Monatsparkkarte für Anwohner und ortsansässige Unternehmen 40 statt bisher 30 Franken. Gleichzeitig werden bestehende Regelungslücken – etwa im Bereich mobiler Zahlungssysteme – geschlossen.

Die zugehörigen «Ausführungsbestimmungen zum Reglement» müssen totalrevidiert werden. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Parkgebühren innerhalb des vom Reglement gesteckten Rahmens fest. Neu soll das Dokument «Parkplatzverordnung» heissen und, vorbehältlich der Zustimmung der Gemeindeversammlung zum Reglement, zeitgleich mit dem Parkplatzreglement – also am 1. August 2026 – in Kraft treten.

Der Gemeinderat hat die Teilrevision des Parkplatzreglements zuhanden der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2026 verabschiedet und die Parkplatzverordnung unter Vorbehalt gutgeheissen.

 

Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2026

Der Gemeinderat hat die Traktanden der nächsten Gemeindeversammlung wie folgt festgelegt:

 

  1. Gemeinderechnung / Ergebnisse 2025 – Kenntnisnahme, Beratung und Genehmigung
  2. Teilrevision Ortsplanung; Kreditabrechnung – Kenntnisnahme
  3. Asylstrasse: Gesamtsanierung; Verpflichtungskredit – Beratung und Genehmigung
  4. Merzhüsiweg: Ersatz Wasserleitung; Nachkredit – Beratung und Genehmigung
  5. Beundenstrasse: Ersatz Wasserleitung; Verpflichtungskredit – Wiedervorlage Geschäft, Beratung und Genehmigung
  6. Teilrevision Parkplatzreglement – Beratung und Genehmigung
  7. Verschiedenes (u.a. Bericht Untersuchung Geschäftsprüfungskommission)

 

Baubewilligungen 

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

  • ­JLA Immo AG, Unterseen: Rückbau Einfamilienhaus, Garagen und Pool sowie Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Geschosswohnungen und einer unterirdischen Einstellhalle, Burgerstrasse 7 und 7a, 3063 Ittigen, Parzelle Nummer 654.
  • Andreas Holzer, Worblaufen: Neubau Pferdestall und Versetzen der bestehenden Pferdeführanlage, Turnierweg 2, 3048 Worblaufen, Parzelle Nummer 7415.