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Datum
30. November 2008
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Wissmann Eva

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 45,46 %
1'356
Nein-Stimmen 54,54 %
1'627
Stimmbeteiligung
3017
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter»

Abgelehnt
Beschreibung
Mit der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes «für ein flexibles AHV-Alter» soll einem grossen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ermöglicht werden, zwischen 62 und 65 Jahren die ungekürzte AHV-Rente zu beziehen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 37,67 %
1'123
Nein-Stimmen 62,33 %
1'858
Stimmbeteiligung
3017
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Hanfinitiative will den Umgang mit Cannabis regeln. Sie fordert die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 36,74 %
1'092
Nein-Stimmen 63,26 %
1'880
Stimmbeteiligung
3015
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"

Abgelehnt
Beschreibung
Gesamtschweizerisch tätige Umweltorganisationen können heute gegen grössere Bauvorhaben Beschwerde erheben, wenn diese Gesetze zum Schutz der Umwelt verletzen.
Die Initiative will das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen ausschliessen, wenn es um Bauvorhaben geht, die auf Volks- oder Parlamentsentscheiden beruhen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 31,22 %
921
Nein-Stimmen 68,78 %
2'029
Stimmbeteiligung
3017
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Angenommen
Beschreibung
Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik gesetzlich erankert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 74,86 %
2'201
Nein-Stimmen 25,14 %
739
Stimmbeteiligung
3015
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Verfassungsänderung

Angenommen
Beschreibung
Die Grossratswahlen sollen in Zukunft statt in acht in neun Wahlkreisen durchgeführt werden. Die Wahlkreise sind auf die Gebietseinteilung der dezentralen kantonalen Verwaltung abgestimmt. Die Wahlkreisreform beruht deshalb auf den Entscheiden der Stimmberechtigten zur Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung aus dem Jahr 2006. Das neue Wahlkreismodell lehnt sich so weit als möglich an die bisherige Wahlkreiseinteilung an. Die Reform beschränkt sich auf die nötigen Anpassungen. Die Grossratswahlen 2010 sollen bereits in den neuen Wahlkreisen durchgeführt werden.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 86,82 %
2'227
Nein-Stimmen 13,18 %
338
Stimmbeteiligung
2708
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

Angenommen

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 83,44 %
2'122
Nein-Stimmen 16,56 %
421
Stimmbeteiligung
2708
Ebene
Kanton
Art
-