Die Gemeindeordnung wird überarbeitet

Im September 2021 verabschiedete der Gemeinderat eine Teilrevision der Verwaltungsverordnung. Mit dieser wollte er die Organisation im Gemeinderat näher umschreiben und u. a. die Möglichkeit schaffen, einem Gemeinderatsmitglied ein Geschäft oder das Departement entziehen zu können. Gegen diese Teilrevision erhoben mehrere Einzelpersonen sowie Parteien Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Diese wurden teilweise gutgeheissen.

Ausgelöst durch den Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland soll die nähere Organisation im Gemeinderat nun in der Gemeindeordnung (GO) verankert werden, was eine Teilrevision des Erlasses bedingt. Die Teilrevision soll zudem genutzt werden, um weitere Bestimmungen in der GO zu ändern. So soll zukünftig der/die Gemeindepräsident/in ein Nebenamt bekleiden oder einer Nebenbeschäftigung nachgehen können, solange Interessekonflikte mit dem Gemeindepräsidium ausgeschlossen werden können. Dies war bisher nicht möglich. Zudem sollen die beiden nicht urnengewählten Kommissionen – die Sozial- und die Bildungskommission – den anderen Kommissionen gleichgestellt und nicht mehr in der Gemeindeordnung aufgeführt werden. Eine redaktionelle Änderung ist zudem wegen der Digitalisierung der amtlichen Publikationen nötig. Die teilrevidierte Gemeindeordnung soll den Stimmberechtigten am 9. Juni 2024 an der Urne vorgelegt werden und per Oktober 2024 in Kraft treten.

Der Gemeinderat hat die teilrevidierte Gemeindeordnung zuhanden der Vernehmlassung bei den Parteien verabschiedet.
 

Teilrevision der Gehaltsklassenverordnung GKV

Verschiedene neue oder geänderte Funktionen bedingen eine Teilrevision der GKV. Zudem waren weitere Bereinigungen notwendig.

Der Gemeinderat hat die Änderungen in der Gehaltsklassenverordnung genehmigt. Sie treten – vorbehältlich allfälliger Beschwerden – per 1. Januar 2024 in Kraft.
 

Reglement öffentliche Sicherheit

Die Zivilschutzorganisation Bantiger (ZSO Bantiger) wird Ende 2024 aufgelöst. Der Gemeinderat kam zum Schluss, dass ein Anschluss an die ZSO Bern plus der Stadt Bern der richtige Weg ist, um die Aufgaben im Bereich Zivilschutz auch zukünftig professionell vollziehen zu können. Dies umso mehr, weil Ittigen auch bereits bei der Führung von Katastrophen und Notlagen mit der Organisation RFO Bern plus zusammenarbeitet. Die Zusammenarbeit mit der ZSO Bern plus bedingt eine Teilrevision des Reglements öffentliche Sicherheit. Mit der Teilrevision wird zusätzlich die teilweise Umorganisation der Feuerwehr im Erlass verankert.

Der Gemeinderat hat das teilrevidierte Reglement öffentliche Sicherheit zur Vernehmlassung bei den Ortsparteien verabschiedet.
 

Attraktivität steigern für Gemeindeversammlung

Am 17. April 2023 reichte die BVI eine Petition ein. Sie hat zum Ziel, die Attraktivität der Gemeindeversammlung (GV) sowie generell die politische Beteiligung zu erhöhen. Die BVI regt an, die GV beispielsweise auf einen Samstag zu legen – allenfalls mit Kinderhort – und die Bevölkerung früher in Meinungsbildungsprozesse einzubeziehen.

Dem Gemeinderat ist eine hohe politische Beteiligung wichtig. Aus diesem Grund schuf er in den letzten Jahren verschiedene Gefässe für eine aktive Mitwirkung wie zum Beispiel die Workshops zum Räumlichen Entwicklungskonzept, «mini Idee, dini Idee» für Jugendliche oder «Mobilität im Alter» für Seniorinnen und Senioren. In Bezug auf die GV ist der Gemeinderat der Meinung, dass sich das bestehende System, die GV abwechselnd auf einen Dienstag- oder einen Donnerstagabend zu legen, grundsätzlich bewährt hat. Bei Themen mit einer grossen Betroffenheit war die Beteiligung jeweils hoch. In der Bevölkerungsbefragung im Herbst 2023 können sich die Einwohnerinnen und Einwohner zudem zu diesem Thema äussern.
 

Verschiebung der Gemeindeversammlung

Die nächste Gemeindeversammlung (GV) ist auf Dienstag, 28. November 2023, festgesetzt. Inzwischen ist bekannt, dass an diesem Abend der BSC Young Boys (YB) in der Champions League ein Gruppenspiel gegen Roter Stern Belgrad austrägt. Vor diesem Hintergrund soll die GV verschoben werden, da unter anderem davon auszugehen ist, dass viele Ittiger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich an diesem Abend anderweitig ausrichten.

Der Gemeinderat hat die Gemeindeversammlung auf Donnerstag, 30. November 2023, festgesetzt.
 

Sanierung sanitäre Anlagen Primarschule Rain 15

Beim roten Primarschulhaus, Rain 15, ist eine Sanierung der sanitären Anlagen nötig. Die Leitungen aus Gusseisen (Sanitär und Lüftung) sind porös und weisen Rinnstellen auf. Ebenso sind die bestehenden Sanitärapparate auszuwechseln und das Invaliden-WC normgerecht auszuführen. Die Elektroanlagen entsprechen zudem nicht mehr dem heutigen Standard. Die Arbeiten verursachen Kosten von 388'000 Franken.

Der Gemeinderat hat für die Sanierung der Sanitäranlagen im Primarschulhaus Rain 15 einen Verpflichtungskredit von 388'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung genehmigt.
 

Beitrag an Hallenbad Bolligen

Die Gemeinde finanziert das Hallenbad Bolligen seit seiner Eröffnung 1977 mit. Über Jahre erfolgte dies im Rahmen einer mehrjährigen Vereinbarung, welche jeweils die Gemeindeversammlung genehmigte. Diese wurde seit diesem Jahr vorerst nicht erneuert, da Bolligen aktuell verschiedene Fragen zum Hallenbad klärt. Für 2023 sprach der Gemeinderat Bolligen einen Beitrag von 60'000 Franken zugunsten des Hallenbads. Da Bolligen die Abklärungen noch nicht abschliessen konnte, ersuchte die Gemeinde um einen weiteren Beitrag an das Hallenbad von 60'000 Franken für das Jahr 2024.

Der Gemeinderat unterstützt das Begehren aus Bolligen und hat der Gemeinde zugesichert, 60'000 Franken als Gemeindebeitrag in das Budget 2024 aufzunehmen.
 

Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligung erteilt:

• Syndicom, Monbijoustrasse 33, Bern: Sanierung von allen Wohnungen inklusive Ersatz Wohnungstüren, neue Aussenwärmedämmung inklusive Fensterersatz, Ersatz der Heizung und Einbau von 5 Erdwärmesonden, Ersatz und Vergrösserung Balkone, Neubau 2 Velounterstände, Untere Zollgasse 132 und 132a, 3063 Ittigen, Parzelle Nr. 3544.