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Beschlüsse des Gemeinderats vom 9. September 2024
Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2025 und Finanzplanung 2026 bis 2029
Der Ittiger Finanzhaushalt war in den letzten Jahren stabil und in sehr guter Verfassung. Aus diesem Grund konnten die Steuern ab 2023 von 1,24 auf 1,13 gesenkt werden. Die Absicht war, nicht mehr Steuern als nötig einzunehmen und Reserven abzubauen. Das Rechnungsjahr 2023 war jedoch geprägt von einem generell tieferen Steueraufkommen und schloss mit einem Defizit von 1,258 Mio. Franken ab.
In den nächsten Jahren wird die Rechnung durch die anstehenden grossen Investitionen in die Schulinfrastruktur belastet sowie die damit verbundenen Abschreibungen, die über die Spezialfinanzierung «Investitionen» abgefedert werden können. Ausserdem ist mit höheren Lastenausgleichszahlungen an den Kanton zu rechnen. Um das gute Dienstleistungsangebot der Gemeinde aufrechterhalten zu können, muss die Steueranlage um einen Zehntel auf 1,23 angehoben werden. Ittigen gehört dennoch weiterhin zu den steuergünstigsten Gemeinden in der Region Bern-Mittelland und bleibt somit ein attraktiver Standort.
Trotz der Steuererhöhung und einer sorgfältigen Planung weist das Budget 2025 ein Defizit von 1,925 Mio. Franken aus. Darin enthalten ist eine Entnahme von 3,895 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung «Investitionen» zur Finanzierung der Abschreibungen. Dieses Defizit ist angesichts der finanziellen Ausgangslage mit den gut dotierten Spezialfinanzierungen tragbar. Ausserdem dürfte sich die Entwicklung der ICT-Branche, die generell tiefe Arbeitslosigkeit und die neuen Quartiere mittelfristig positiv auf die Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen auswirken. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigte, dass die Rechnung durch Sondereffekte letztlich positiver abschloss als budgetiert, was im 2025 ebenfalls eintreffen könnte.
Die Finanzplanung weist jährliche Defizite von 4 bis 5 Millionen Franken aus. Diese werden sich stark reduzieren, wenn die Entnahmen aus der Spezialfinanzierung «Investitionen» in die jeweiligen Budgets der Folgejahre einfliessen. Die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere im ICT-Umfeld, wird zeigen, ob die neue Steueranlage 1,23 in den nächsten Jahren einen gesunden Finanzhaushalt ermöglicht.
Der Aufgaben- und Finanzplan 2025 wurde zuhanden der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2024 verabschiedet.
Sport-, Freizeit- und Betreuungszentrum Rain: Baukredit
Die Gemeindeversammlung bewilligte am 1. Dezember 2022 einen Projektierungskredit von 2,62 Mio. Franken zur Weiterbearbeitung des Siegerprojekts «Janua». Der geplante Ersatz der Dreifachturnhalle und des Festsaals bietet einerseits eine attraktive Infrastruktur für den Schul- und Freizeitsport. Andererseits wird eine Neuordnung des Schulbetriebs möglich, um dem zukünftigen Bedarf an Schulräumen und der wachsenden Nachfrage nach einem Tageschulangebot gerecht zu werden und die Basisstufe einzuführen. Die neu neun Meter hohe Sporthalle erlaubt die Austragung von nationalen Wettkämpfen. Dank einer Rampe ist der Zugang neu barrierefrei und eine Nutzung für den Behindertensport möglich. Um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen, wird auf eine Etappierung verzichtet. Dadurch halbiert sich die Bauzeit auf zwei Jahre. Dies bedingt aber ein Turnhallen-Provisorium für den Schul- und Freizeitsport. Dafür beantragt der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 1,12 Mio. Franken. Für den Bau des Sport-, Freizeit- und Betreuungszentrums ist ein Investitionskredit von 40,05 Mio. Franken nötig. Die gegenüber dem Richtprojekt wesentlich höheren Kosten erklären sich einerseits durch die Teuerung und die erhöhte Mehrwertsteuer. Andererseits waren in der ursprünglichen Schätzung die Sanierung von Altlasten und die Bauherrenvertretung nicht berücksichtigt.
Für den Neubau des Sport-, Freizeit- und Betreuungszentrums Rain beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung von 3. Dezember 2024 einen Verpflichtungskredit von 40,05 Mio. Franken (inkl. MWST) und für die Errichtung einer provisorischen Zweifach-Turnhalle ein Verpflichtungskredit von 1,12 Mio. Franken (inkl. MWST).
Nachkredit für Sanierung ARA-Strasse
Die Gemeindeversammlung genehmigte am 23. Juni 2021 einen Verpflichtungskredit von 595'000 Franken (inkl. MWST) für die Sanierung der ARA-Strasse und stimmte am 15. Juni 2023 einem zusätzlichen Verpflichtungskredit von 250'000 Franken (inkl. MWST) für die Erweiterung des Projektperimeters zu. Während den Bauarbeiten zeigte sich, dass der bewilligte Kredit nicht ausreichen wird, um die Arbeiten der ersten Etappe abzuschliessen. Die Gründe sind vor allem auf Versäumnisse während der Planungsphase zurückzuführen.
Für die Sanierung der ARA-Strasse beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung von 3. Dezember 2024 einen Nachkredit von 275'000 Franken (inkl. MWST).
Freiraumgestaltung Mannenberg
Zurzeit ersetzt die Wasserverbund Region Bern AG ihr Wasserreservoir Mannenberg. Mit dem Teilrückbau des ehemaligen Reservoirs wird das Areal frei für neue Nutzungsmöglichkeiten. Die Gemeinde Ittigen verfügt mit der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN 10) über die Möglichkeit, die angrenzende Parzelle für öffentliche Zwecke zu verwenden. Wie im Räumlichen Entwicklungskonzept REK festgelegt soll wertvoller Freiraum für Naherholung und Freizeit für die Öffentlichkeit entstehen – unter anderem mit Aufenthalts- und Spielplätzen. Für die Projektierung ist ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 198’000 Franken nötig.
Der Gemeinderat hat dem Projektierungskredit von 198'000 Franken zugestimmt.
Einbürgerungen
Das Gemeindebürgerrecht wurde je einer Person aus Deutschland und Eritrea, drei Kindern aus Syrien, zwei Kindern aus Sri Lanka sowie je einem Kind aus Deutschland und dem Kosovo zugesichert.