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Beschlüsse des Gemeinderats vom 26. August 2024

29. August 2024
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

Inlandhilfe 2024

Ittigen engagiert sich seit vielen Jahren über die Gemeindegrenzen hinaus. Die finanzielle Hilfe im In- und Ausland gehört zu diesem Engagement. Mit dem sogenannten Inlandhilfekredit wird in der Regel eine bernische Gemeinde unterstützt – so auch in diesem Jahr.

Die Gemeinde Oberthal erhält einen Beitrag von 30'000 Franken für den Ersatz des Schulmobiliars.

 

Auslagerung Einpacken Stimm- und Wahlmaterial

Freiwillige verpacken seit Jahren das Abstimmungs- und Wahlmaterial sowie die Unterlagen für die Gemeindeversammlungen zuhanden der Stimmberechtigten.

Der Einpackraum befindet sich im Obergeschoss des Mehrzweckgebäudes an der Bahnstrasse 3. Die Anlieferung und der Abtransport des umfangreichen Materials sind umständlich, da kein genügend grosser Warenlift zur Verfügung steht. Das Vorbereiten der einzelnen Arbeitsplätze und das Aufräumen im Nachgang erzeugen zusätzlichen Aufwand.

Mit der Auslagerung dieser Aufgabe an die Werkstätte der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD), die Menschen bei der sozialen Wiedereingliederung begleitet, können die internen Ressourcen anderweitig eingesetzt und zudem Kosten eingespart werden.

Die Einpack- und Versandarbeiten für Abstimmungen, Wahlen und Gemeindeversammlungen werden im Rahmen eines zweijährigen Versuchsbetriebs an die Werkstätte der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) ausgelagert.

 

Nachkredit für Wasserleitungen Talweg / Untere Zollgasse / Worblentalstrasse

Die Umgestaltung des Knotens Station Ittigen wurde genutzt, um die Wasserleitungen im Projektperimeter zu erneuern. Der Gemeinderat hat dafür einen Kredit von 380'000 Franken gesprochen. Im Verlauf der Bauarbeiten wurde festgestellt, dass der bewilligte Kredit um 120'000 Franken überschritten wird und damit die Kompetenz des Gemeinderats übersteigt. Eine Reduktion des Projektperimeters, um den Investitionskredit einzuhalten, war aufgrund von Wasserverlusten während der Bauarbeiten und aufgrund des schlechten Zustandes der Wasserhauptleitung im Bereich Sonnhalde bis Sonnenrain nicht möglich.

Für den Ersatz der Wasserleitungen Talweg / Untere Zollgasse / Worblentalstrasse beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2024 einen Nachkredit von 120‘000 Franken (inkl. MWST).

 

Schulanlage Eyfeld; Zone für öffentliche Nutzung (ZöN 16)

Der Gemeinderat hat 2021 beschlossen, die Basisstufe in Ittigen einzuführen. Für den Standort Eyfeld ist der Neubau einer Schulanlage mit Basisstufe, Tagesschule und Mehrzweckraum geplant. Dafür sind verschiedene Planungsinstrumente anzupassen.

Für die geänderten Nutzungen im Planungsperimeter und die spezifischen Anforderungen an die Schulinfrastruktur ist eine neue Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) 16 zu erlassen. Das Baureglement und der Zonenplan 1 sind entsprechend anzupassen. Die ZöN 16 bezweckt die Nutzung für Schule, Basisstufe, Kindertagesstätte und Betreuung. Die ZöN 16 steht ebenfalls der Quartierbevölkerung als öffentlicher Quartierplatz offen.

Der Gemeinderat hat die Planunterlagen zur Durchführung des Einspracheverfahrens (öffentliche Auflage) vom 29. August bis 27. September 2024 freigegeben und das Geschäft zuhanden der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2024 verabschiedet

 

Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2024

Der Gemeinderat hat die Traktandenliste wie folgt festgelegt:

  1. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2025 und Planung 2026 bis 2029 - Beratung und Genehmigung des Inhalts der Leistungsgruppen mit Globalbudgets, mit Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer, Kenntnisnahme der Planung
  2. Schulanlage Eyfeld; Zone für öffentliche Nutzung (ZöN 16) mit Änderung Baureglement und Zonenplan 1 - Beratung und Genehmigung
  3. Reinigungsarbeiten Gemeindehaus und Schulanlagen - Beratung und Genehmigung Auftragsvergabe an Dritte und Verpflichtungskredit, Ermächtigung an Gemeinderat zum Vertragsabschluss
  4. Neubau Sport-, Freizeit- und Betreuungszentrum Rain; Baukredit - Beratung und Genehmigung Verpflichtungskredit
  5. Liegenschaft Fischrainweg 2, Worblaufen; Übertrag ins Verwaltungsvermögen - Beratung und Genehmigung Verpflichtungskredit
  6. Ersatz Wasserleitungen Talweg / Untere Zollgasse / Worblentalstrasse; Nachkredit - Beratung und Genehmigung
  7. Sanierung ARA-Strasse; Nachkredit – Beratung und Genehmigung
  8. Verschiedenes
Gemeinderat von Ittigen.