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Beschlüsse des Gemeinderats vom 15. November 2021

17. November 2021
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

Vizegemeindepräsidium 2022

Das Vizepräsidium im Gemeinderat wechselt jährlich. Wer das Amt im folgenden Jahr ausüben wird, bestimmt der Gemeinderat jeweils gegen Jahresende. Nach langjähriger Praxis wechselt dieses jeweils zwischen der BVI und den anderen Parteien.

Der Gemeinderat hat Philipp Roth (BVI) zum Vizegemeindepräsidenten 2022 gewählt.

 

Regionales Führungsorgan (RFO) Bantiger

Seit dem 1. Mai 2010 bilden die Gemeinden Allmendingen, Bäriswil, Bolligen, Ittigen, Krauchthal, Muri b. Bern, Ostermundigen und Stettlen das Regionale Führungsorgan (RFO) Bantiger. Wegen rückläufiger Bestandesentwicklung und fehlender Ressourcen ist die Einsatzfähigkeit des RFO bereits Ende 2021 nicht mehr sichergestellt. Die ZSO wird unter dem Sitzgemeindemodell durch Ostermundigen vorerst weitergeführt.

Im Rahmen des Projekts «Zukunft ZSO und RFO Bantiger» berieten die betroffenen Gemeinden mögliche Lösungen für das RFO auf Anfang 2022.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Aufgaben im Bereich Führung bei Notlagen und Katastrophen per 1. Januar 2022 an das RFO «Bern plus» zu übertragen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung der Teilrevision des Reglements öffentliche Sicherheit durch die Stimmberechtigten im Juni 2022. Der Anschluss erfolgt vorerst für die Übergangsphase bis 2024. Bis dahin wird eine allfällige Neuausrichtung der gemeindeeigenen Führung in Notlagen und Katastrophen geprüft.

 

Inlandhilfe 2021

Seit vielen Jahren engagiert sich Ittigen finanziell über die Gemeindegrenzen hinaus. Mit dem sogenannten Inlandhilfekredit wird in der Regel eine bernische Gemeinde unterstützt – so auch in diesem Jahr.

Nebst einem weitläufigen Gemeindegebiet und Strassennetz verfügt Frutigen über ein umfangreiches und beliebtes Wanderwegnetz. Die Unterhaltskosten sind sehr hoch, insbesondere für den rund 20 Kilometer langen Spissenweg von Frutigen nach Adelboden. Um die Unterhaltskosten zu senken und die Sicherheit zu erhöhen, plant die Gemeinde auf dieser Wanderroute eine Hängebrücke.

Der Inlandhilfekredit 2021 von 25'000 Franken geht an die Gemeinde Frutigen für das Instandstellen des Spissenwegs und das zukünftige Projekt für eine Hängebrücke.

 

Eröffnen einer 7. Klasse am Oberstufenzentrum

In den nächsten beiden Jahren steigen die Schülerzahlen auf Sekundarstufe I deutlich an. Waren es im Schuljahr 2021/2022 noch 259 Schülerinnen und Schüler, werden in den beiden Folgejahren 272 resp. 280 erwartet.

Der Gemeinderat hat das Eröffnen einer zusätzlichen 7. Klasse auf das Schuljahr 2022/2023 bewilligt. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern. Die Klasse findet in den bestehenden Räumlichkeiten im Oberstufenzentrum Rain Platz.

 

Eröffnen einer Kindergartenklasse

Auch auf Stufe Kindergarten steigen die prognostizierten Schülerzahlen in den nächsten beiden Jahren deutlich an. Das Wachstum wird vor allem im Einzugsgebiet Altikofen-Kappelisacker erwartet. Aktuell werden elf Kindergärten geführt. Mit der geplanten Eröffnung des Neubaus Altikofen im Schuljahr 2024/25 wird ausreichend Schulraum für die steigende Anzahl Schülerinnen und Schüler vorhanden sein. Bis dahin fehlt jedoch geeigneter Platz, was ein zusätzliches, temporäres Containerprovisorium bedingt. Der genaue Standort dafür ist noch offen.

Der Gemeinderat hat das Eröffnen einer zusätzlichen Kindergartenklasse auf das Schuljahr 2022/2023 bewilligt. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern.

 

Einbürgerung

Das Gemeindebürgerrecht wurde einer vierköpfigen Familie aus Deutschland zugesichert.

 

Baubewilligung

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligung erteilt:

  • Ediltecnica Dienstleistungen AG, UrtenenSchönbühl: Baubewilligung für den Umbau des Sockelgeschosses, den Abbruch und den Neubau des Erdgeschosses in Holz sowie den Einbau von Erdsonden am Quellenrain 25, 3063 Ittigen, Parzelle Nr. 4336.
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