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Beschlüsse des Gemeinderats vom 23. August 2021

25. August 2021
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2022 und Finanzplanung 2023 bis 2026

Der Finanzhaushalt von Ittigen präsentiert sich weiterhin erfreulich. Die kommenden Investitionen können dank einer weitsichtigen Planung finanziell getragen werden. Die dafür nötigen Mittel stehen insbesondere mit der Spezialfinanzierung Investitionen zur Verfügung, die in den letzten Jahren durch positive Rechnungsabschlüsse geäufnet wurde. Investiert wird schwergewichtig in die Infrastruktur der Schule (Schulzentrum Altikofen, Sporthallen Rain) und des Verkehrs (Knoten «Station Ittigen») sowie in den Uferschutz mit Neubau eines Infrastrukturgebäudes an der Aare in Worblaufen.

Verbunden mit den anstehenden Investitionen steigen die jährlichen Abschreibungen ab 2024 zwar stark an, sinken jedoch ab 2028 wieder um 1,483 Mio. Franken, da die altrechtlichen Abschreibungen auslaufen. Mit Umsetzung der kantonalen Steuergesetzrevision ist Ittigen ab 2021 zudem von einem Steuerausfall von netto rund 1 Mio. Franken pro Jahr bei den juristischen Personen betroffen. Durch die positive Entwicklung der ICT-Branche im Zuge der Digitalisierung können diese Einbussen ab 2022 jedoch kompensiert werden. Die Prognosen des Kantons zeigen deutlich höhere Kosten in verschiedenen Leistungsgruppen auf. Infolge der «Coronavirus-Pandemie» steigen insbesondere die Kosten in der Leistungsgruppe Soziales. Trotz vorhandenem Investitionsbedarf und steigenden Gemeindebeiträgen an die Lastenverteiler hat der Gemeinderat die Möglichkeit einer Steuersenkung geprüft. Er kam zum Schluss, der Gemeindeversammlung eine Steuersenkung zu beantragen. Letztmals wurde die Steueranlage im Jahr 2020 um einen halben Steuerzehntel auf 1,29 gesenkt. Im Jahr 2022 wird es möglich sein, das sehr gute Dienstleistungsangebot mit der noch attraktiveren Steueranlage von 1,24 bereitzustellen. Damit befindet sich Ittigen unter den drei steuergünstigsten Gemeinden der Region Bern-Mittelland. Das Budget 2022 schliesst – bedingt durch die beantragte Steuersenkung - mit einem Defizit von 1,361 Mio. Franken ab.

Das Geschäft wurde zu Handen der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2021 verabschiedet.

 

Neubau Infrastrukturgebäude Worblaufen

Am 29. November 2018 genehmigte die Gemeindeversammlung für die Planerleistungen zur Umsetzung der Uferschutzplanung «Aareraum Worblaufen» einen Verpflichtungskredit von 470’000 Franken (inkl. MWST). Darin enthalten sind die Planerhonorare von 235'000 Franken für die Projektierung des geplanten Infrastrukturgebäudes. Für die Umsetzung der Uferschutzplanung «Aareraum Worblaufen» stimmte die Versammlung am 3. Dezember 2020 einem Verpflichtungskredit von 6,682 Mio. Franken (inkl. MWST) zu. Der Neubau des Infrastrukturgebäudes ist darin nicht enthalten. Das geplante Infrastrukturgebäude wird als unabhängiges Teilprojekt des Gesamtprojekts umgesetzt. Es bedarf daher einen separaten Verpflichtungskredit.

Im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens nach SIA wurde das Projekt des Planerteams Halle 58 Architekten GmbH/Fritschi Beis AG/Tschopp Ingenieure GmbH zum Sieger erkoren und das Ausführungsprojekt erarbeitet. Dieses wird der Gemeindeversammlung im Dezember zur Genehmigung unterbreitet.

Das neue Infrastrukturgebäude beherbergt einen multifunktionalen Clubraum für diverse Nutzende. Weiter stehen Umkleideräume und Sanitäranlagen (WC/Dusche) sowie Lager- und Trocknungsräume für Kanuten, Surfer, Schwimmer, Pontoniere, usw. zur Verfügung. Die ebenfalls integrierte Buvette mit Küche und ansprechendem Aussenraum lädt in gemütlicher Atmosphäre zum Verweilen an der Aare ein.

Der Gemeinderat beantragt der Versammlung vom 2. Dezember 2021 die Genehmigung des Projekts «Neubau Infrastrukturgebäude Worblaufen» und den dafür nötigen Verpflichtungskredit von 4,425 Mio. Franken (inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung.

 

Teilrevision Schulreglement mit Umbenennung in Bildungsreglement

Das Schulreglement aus dem Jahr 2010 - mit Änderungen vom 29. November 2017 - bedarf in gewissen Bereichen einer Revision. Anzupassen sind verschiedene Begrifflichkeiten. Zudem sind gewisse Bestimmungen und Kompetenzen zu präzisieren. Im Reglement wird durchgehend der Begriff «Bildung» verwendet, weshalb das bisherige Schulreglement in Bildungsreglement umbenannt wird. Das Ergebnis der Vernehmlassung bei den Parteien ist positiv. Die Vernehmlassung hatte keine weiteren Änderungen im Reglement zur Folge.

Das teilrevidierte Schul- bzw. Bildungsreglement wurde vom Gemeinderat zu Handen der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2021 verabschiedet.

 

Traktandenliste zur Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2021

Der Gemeinderat hat die Traktanden der nächsten Gemeindeversammlung wie folgt festgelegt:

  1. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2022 und Planung 2023 bis 2026 – Beratung und Genehmigung des Inhalts der Leistungsgruppen mit Globalbudget sowie des Gesamtbudgets mit Festsetzen der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer, Kenntnisnahme der Planung
  2. Weiterentwicklung Talgut-Zentrum Ost – Änderungen in Artikel 329 Baureglement sowie im Zonenplan ZPP R «Talgut-Zentrum Ost», Beratung und Genehmigung
  3. Uferschutzplanung «Aareraum Worblaufen»; Neubau Infrastrukturgebäude - Ausführungsprojekt und Verpflichtungskredit, Beratung und Genehmigung
  4. Schul- bzw. Bildungsreglement; Teilrevision - Beratung und Genehmigung
  5. Verschiedenes

 

Ersatz Wasserleitung alte Tiefenaustrasse

Die Wasserversorgungsleitung (Hauptleitung) in der alten Tiefenaustrasse muss altersbedingt ersetzt werden. Die Leitung ist 52-jährig, aus duktilem Guss der ersten Generation und ist aufgrund des Materials der zu dieser Zeit ausgeführten Rohrbettung besonders korrosionsanfällig. Der Projektperimeter der Wasserleitung wird durch die beiden Werkleitungsstollen der RBS begrenzt. Die Leitung hat eine Länge von ca. 155 m (inkl. seitliche Anschlüsse). Auf Grund der Platzverhältnisse und dem Abstand zum Bahntrasse ist geplant, die neue Leitung in das Trottoir zu verlegen (parallele Verlegung neben BKW).
Für den Ersatz der Wasserleitung «alte Tiefenaustrasse» wurde ein Verpflichtungskredit von 355'000 Franken (inkl. MWST) genehmigt.

 

Ersatz Hardware Schule

Die Hardware der Schule wird in regelmässigen Abständen ersetzt. Die Geräte weisen im Normalfall eine Lebensdauer von fünf Jahren auf. Der Ersatz erfolgt organisatorisch jeweils in zwei Zyklen. Die aktuell zu ersetzenden Schulgeräte sind bereits sieben Jahre alt und es treten vermehrt Ausfälle auf. Um den aktuellen und künftigen Ansprüchen an die Hardware gerecht zu werden, sind die Arbeitsstationen flächendeckend auszuwechseln.

Für den Ersatz der Hardware Schule wurde ein Verpflichtungskredit von 135'000 Franken inkl. MWST genehmigt.

 

Einbürgerungen

Das Gemeindebürgerrecht wurde einer Person und einem Kind aus Deutschland zugesichert.

 

Gemeinderat