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Beschlüsse des Gemeinderats vom 29. März 2021

29. März 2021
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

Gemeinderechnung 2020

Die Rechnung 2020 schliesst – sofern die Gemeindeversammlung die Einlage von rund 3,431 Mio. Franken in die Spezialfinanzierung «Investitionen» bewilligt - ausgeglichen ab. Budgetiert war ebenfalls eine ausgeglichene Rechnung, jedoch ohne Einlage in die Spezialfinanzierung. Steuermehrerträge bei den juristischen und natürlichen Personen sowie generelle Kosteneinsparungen machen die Rücklage von rund 3,431 Mio. Franken in die Reserve zur Finanzierung von Investitionen möglich.
Die Ergebnisse der Wirkungsziele zeigen per 31. Dezember 2020 grundsätzlich ein positives Bild. Die Ist-Werte sind aber verschiedentlich nicht erreicht. Grund dafür ist die Pandemie. Die Ergebnisse dienen den Departementen als Grundlage für die weiterführende Planung.

Der Gemeinderat hat die Rechnung 2020 sowie die Berichterstattung auf Stufe Leistungsgruppe zuhanden der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2021 verabschiedet.
 

Lärmsanierung Gemeindestrasse; Nachkredit

Die Gemeinden sind verpflichtet, den Lärm entlang ihrer Strassen zu ermitteln, zu beurteilen und zu sanieren. Die Gemeindeversammlung stimmte dem entsprechenden Projekt am 29. November 2017 zu und sprach einen Verpflichtungskredit zulasten der Investitionsrechnung von 685'000 Franken (inkl. MWST).
Aufgrund eines übergeordneten Entscheids besteht bei der Papiermühlestrasse im Bereich des Pulverstutzes zusätzlicher Handlungsbedarf, welcher beim ursprünglichen Projekt nicht enthalten war. Der bisherige Kredit reicht daher nicht, dieser Sanierungspflicht nachzukommen. Es ist ein Nachkredit von 350'000 Franken (inkl. MWST) für den Einbau eines lärmarmen Belags erforderlich. Die Zuständigkeit, den Nachkredit zu sprechen, liegt bei den Stimmberechtigten.

Das Geschäft wurde zuhanden der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2021 verabschiedet.
 

Schulanlage Altikofen – Ersatzneubau Spezialtrakt

Der Spezialtrakt des Schulstandorts Altikofen weist seit Jahren erhebliche bauliche Mängel auf. Die Schulraumplanung hat zudem ergeben, dass das Raumangebot in Altikofen – nicht zuletzt durch die Neubaugebiete Hammerwerke, Aarerain, Metropark - zu erweitern ist. Im Frühjahr 2019 wurde ein Projektwettbewerb im selektiven Verfahren nach SIA durchgeführt. Das Projekt «stägeli uf, stägeli ab» des Büros 3B Architekten, Bern, ging als Siegerprojekt aus dem Wettbewerb hervor. Um dieses Projekt weiterbearbeiten zu können, genehmigte die Gemeindeversammlung am 24. Juni 2020 einen Planungskredit. Nun liegt ein konkretes Bauprojekt mit Kosten von 23,5 Mio. Franken (inkl. MWST) vor. Das Projekt und der entsprechende Verpflichtungskredit werden der Gemeindeversammlung im Juni 2021 zum Beschluss unterbreitet.

Der Gemeinderat hat das Geschäft zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.
 

Gemeindeversammlung, Traktanden

Für die Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 23. Juni 2021 sind folgende Geschäfte traktandiert:

  1. Gemeinderechnung / Ergebnisse 2020 – Kenntnisnahme, Beratung und Genehmigung

  2. Schulanlage Altikofen, Ersatzneubau Spezialtrakt, Erweiterung – Beratung und Genehmigung Bauprojekt und Verpflichtungskredit

  3. Abfallreglement; Teilrevision - Beratung und Genehmigung

  4. ARA-Strasse, Sanierung – Beratung und Genehmigung Bauprojekt und Verpflichtungskredit

  5. Lärmsanierung Gemeindestrassen; Nachkredit - Beratung und Genehmigung

  6. Kreditabrechnung Neubau multifunktionaler 4-fach Kindergarten – Kenntnisnahme

  7. Kreditabrechnung Umbau und Erweiterung Polizeiwache – Kenntnisnahme

  8. Verschiedenes

 

Räumliches Entwicklungskonzept (REK)

Die erste Phase der Teilrevision der Ortsplanung ist abgeschlossen. Die Gemeindeversammlung genehmigte am 3. Dezember 2020 die Änderungen im Baureglement und im Zonenplan II. Seit einiger Zeit wird im Rahmen der zweiten Phase am räumlichen Entwicklungskonzept (REK) gearbeitet.
Einer der Schwerpunkte des REK sind verschiedene Neustrukturierungsgebiete. Es sind dies die Gebiete «Hubelgut», Ittigenfeld/Areal Wyss-Land der Sport- und Naherholungscluster «Ittigenfeld» und das Sport- und Naherholungsgebiet «Wasserreservoir Mannenberg». Geplant ist, die Neustrukturierungsgebiete städtebaulich zu visualisieren und die ersten Vorstellungen und Ideen zu prüfen und vertiefen. Dies, um den Gebieten ein Profil bzw. ein räumliches Zielbild geben zu können. Die Erkenntnisse daraus sollen später in das REK einfliessen.
Die damit zusammenhängenden Arbeiten verursachen Mehrkosten. Diese übersteigen den für die Teilrevision der Ortsplanung bereits genehmigten Kredit von 329'000 Franken.

Für die Untersuchung der Neustrukturierungsgebiete wurde ein Nachkredit von 59'000 Franken (inkl. MWST) gesprochen.

Lötschenbach im Frühling