Inhalt
Abstimmung
Informationen
- Datum
- 30. November 2008
- Kontakt
- Wissmann Eva
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren.
Vorlagen
Vorlage
1'356
1'627
- Leer
- 34
- Stimmbeteiligung
- 3017
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter»
- Beschreibung
- Mit der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes «für ein flexibles AHV-Alter» soll einem grossen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ermöglicht werden, zwischen 62 und 65 Jahren die ungekürzte AHV-Rente zu beziehen.
Vorlagen
Vorlage
1'123
1'858
- Leer
- 36
- Stimmbeteiligung
- 3017
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"
- Beschreibung
- Die Hanfinitiative will den Umgang mit Cannabis regeln. Sie fordert die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.
Vorlagen
Vorlage
1'092
1'880
- Leer
- 43
- Stimmbeteiligung
- 3015
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"
- Beschreibung
- Gesamtschweizerisch tätige Umweltorganisationen können heute gegen grössere Bauvorhaben Beschwerde erheben, wenn diese Gesetze zum Schutz der Umwelt verletzen.
Die Initiative will das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen ausschliessen, wenn es um Bauvorhaben geht, die auf Volks- oder Parlamentsentscheiden beruhen.
Vorlagen
Vorlage
921
2'029
- Leer
- 67
- Stimmbeteiligung
- 3017
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
- Beschreibung
- Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik gesetzlich erankert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Vorlagen
Vorlage
2'201
739
- Leer
- 75
- Stimmbeteiligung
- 3015
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Verfassungsänderung
- Beschreibung
- Die Grossratswahlen sollen in Zukunft statt in acht in neun Wahlkreisen durchgeführt werden. Die Wahlkreise sind auf die Gebietseinteilung der dezentralen kantonalen Verwaltung abgestimmt. Die Wahlkreisreform beruht deshalb auf den Entscheiden der Stimmberechtigten zur Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung aus dem Jahr 2006. Das neue Wahlkreismodell lehnt sich so weit als möglich an die bisherige Wahlkreiseinteilung an. Die Reform beschränkt sich auf die nötigen Anpassungen. Die Grossratswahlen 2010 sollen bereits in den neuen Wahlkreisen durchgeführt werden.
Vorlagen
Vorlage
2'227
338
- Leer
- 141
- Ungültig
- 2
- Stimmbeteiligung
- 2708
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
Vorlagen
Vorlage
2'122
421
- Leer
- 163
- Ungültig
- 2
- Stimmbeteiligung
- 2708
- Ebene
- Kanton
- Art
- -