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Abstimmung mit Regierungsratswahl

Informationen

Datum
24. Februar 2008
Kontakt
Wissmann Eva

Eidgenössische Vorlagen

Unternehmenssteuerreform

Angenommen
Beschreibung
Die Unternehmenssteuerreform II will die Besteuerung der ausgeschütteten Unternehmensgewinne mildern, an der Substanz von Unternehmen zehrende Steuern abbauen und Personenunternehmen von steuerlichen Zwängen befreien. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 51,37 %
1'273
Nein-Stimmen 48,63 %
1'205
Stimmbeteiligung
2556
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, dass in Friedenszeiten in touristisch genutzten Erholungsgebieten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 33,04 %
833
Nein-Stimmen 66,96 %
1'688
Stimmbeteiligung
2556
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Einführung einer Schuldenbremse (Änderung der Kantonsverfassung)

Angenommen
Beschreibung
Die Stimmberechtigten entscheiden über die Einführung einer Schuldenbremse in der Kantonsverfassung. Drei Verfassungsartikel verpfl ichten den Kanton dazu, ausgeglichene Voranschläge und Rechnungen zu unterbreiten. Neue Defi zite und Schulden sind zwar ausnahmsweise möglich (z. B. bei einer Rezession oder bei unvorhergesehenen ausserordentlichen Ereignissen wie einer Naturkatastrophe). Solche Abweichungen sind aber grundsätzlich zu kompensieren. Zwei der drei Elemente der Schuldenbremse sind bereits heute in der Verfassung enthalten: 1. Die bewährte Defi zitbremse (neu: Schuldenbremse für die Laufende Rechnung) wird nur leicht geändert weitergeführt; 2. die Steuererhöhungsbremse soll als unbefristetes Instrument beibehalten werden. Für eine Erhöhung der Steueranlage braucht es im Grossen Rat mindestens 81 Stimmen. Neu soll die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung den Kanton verpfl ichten, seine Netto investitionen mittelfristig vollständig mit eigenen Mitteln zu fi nanzieren. Nur in Ausnahmefällen darf er noch Kredite aufnehmen. Dieses Instrument gelangt bloss zur Anwendung, wenn die Schuldenquote 12 Prozent übersteigt.

Vorlage

Ja-Stimmen 81,73 %
1'923
Nein-Stimmen 18,27 %
430
Stimmbeteiligung
2401
Ebene
Kanton
Art
-

Regierungsratsersatzwahl

Vorlage

Ja-Stimmen 100,00 %
1'001
Nein-Stimmen
0
Stimmbeteiligung
1772
Ebene
Kanton
Art
-

Steuergesetzrevision 2008

Angenommen
Beschreibung
Die Stimmberechtigten entscheiden über die Steuergesetzrevision 2008. Die Gesetzesrevision, die im März 2007 vom Grossen Rat verabschiedet wurde, führt zu Steuersenkungen für praktisch alle Bürgerinnen und Bürger. Die grössten Entlastungen gibt es für Familien und den Mittelstand. Gegen die Vorlage des Grossen Rates hat ein überparteiliches Komitee den «Volksvorschlag Steuersenkung mit Augenmass » eingereicht. Er entspricht in den meisten Punkten der Grossratsvorlage, will aber den Kinderabzug weiter erhöhen und auf die Herabsetzung des Maximalsteuersatzes verzichten.

Vorlage

Ja-Stimmen 63,20 %
1'477
Nein-Stimmen 36,80 %
860

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 51,19 %
1'183
Nein-Stimmen 48,81 %
1'128

Stichfrage

Vorlage 53,46 %
1'220
Gegenvorschlag 46,54 %
1'062
Stimmbeteiligung
2461
Ebene
Kanton
Art
-