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Beschlüsse des Gemeinderats vom 22. Mai 2023

25. Mai 2023
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

Aufstockung Schulraumprovisorium Altikofen

Wegen steigender Schülerzahlen ist auf das Schuljahr 2023/2024 in Altikofen eine zusätzliche Kindergartenklasse zu eröffnen. Für diese fehlt der notwendige Schulraum – unter anderem wegen den laufenden Bauarbeiten für die Erweiterung der Schulanlage Altikofen. Die Situation bedingt das Aufstocken des bereits bestehenden Kindergartenprovisoriums. Die Kosten für die Nutzungsdauer von 21 Monaten belaufen sich auf insgesamt 353'000 Franken.

Der Gemeinderat hat für die Aufstockung einen Verpflichtungskredit von 353'000 Franken zulasten der Erfolgsrechnung genehmigt. Ausserdem vergab er den Dienstleistungsauftrag für die Container an die FAGSI AG.

 

Verkehrssicherheitsmassnahme am Fischrainweg

Um den Schleichverkehr durch den Fischrainweg zu unterbinden, wurden in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsingenieurbüro Rudolf Keller & Partner (RK&P), Bern über längere Zeit verschiedene Optionen geprüft – darunter auch ein Sperrsystem mit Poller. Nun ist geplant, zwischen den Tennisplätzen des TCI und der Jurastrasse eine physische Sperre zu installieren.

Angelehnt an das bereits bestehende Verkehrsregime «Chasseralstrasse» ist ein vollautomatischer Poller vorgesehen. Das signalisierte Fahrverbot für Motorfahrzeuge soll beibehalten werden, die Durchfahrt mit Velos wird nach wie vor möglich sein. Berechtigte Personengruppen, wie beispielsweise Blaulichtorganisationen und Betriebe sowie Haushalte im direkten Umfeld des Pollers, sollen eine beschränkte Anzahl Handsender erhalten.

Bereits im August 2019 bewilligte der Gemeinderat den Verpflichtungskredit von 180'000 Franken für das Vorhaben. Nach der Information der direkt Betroffenen wird das Bewilligungsverfahren eingeleitet. Die Montage des Pollers erfolgt bestenfalls im November 2023.

Der Gemeinderat hat das überarbeitete Projekt der physischen Sperre am Fischrainweg genehmigt und die Rudolf Keller & Partner Verkehrsingenieure AG, Bern beauftragt, die Ausführung des Projekts zu begleiten.

 

Notstromaggregat für das Dienstleistungszentrum Rain

Im Falle einer Stromkrise ist der Betrieb im Gemeindehaus nicht gewährleistet. Angesichts der nationalen und internationalen Entwicklungen auf den Energiemärkten ist diese Situation nicht länger zu verantworten. Es soll eine mobile Notstromlösung angeschafft werden um die Dienstleistungen auch bei einem Stromausfall von mehr als drei bis vier Tagen weitestgehend uneingeschränkt erbringen zu können. Die Anschaffung und die damit verbundenen Anpassungen an den Elektroinstallationen im Gemeindehaus verursachen Kosten von maximal 155'000 Franken.

Der Gemeinderat hat den notwendigen Verpflichtungskredit von 155'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung gesprochen und die Abteilung Bau ermächtigt, die Dienstleistungsaufträge der BIMEX Energy AG, Uetendorf und der Impuls Bern AG, Bern für das Anpassen der Elektroinstallationen vergeben zu können.

Gemeinderat von Ittigen.