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Beschlüsse des Gemeinderats vom 18. Oktober 2021

21. Oktober 2021
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

Management-Review 2020 im Umwelt- und Arbeitssicherheitsbereich

Seit 2000 ist Ittigen nach ISO-Norm 14001 zertifiziert. Die Gemeinde verpflichtet sich damit zur kontinuierlichen Verbesserung im Umweltbereich. Insbesondere beim Klimaschutz verfolgt Ittigen ambitionierte Ziele. Das Zertifikat der Umweltnorm ISO 14001 wird durch die Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS) jährlich überprüft. Alle drei Jahre ist es zu erneuern. Die nächste Rezertifizierung erfolgt in diesem Herbst.

Die zu erreichenden Umweltziele werden im Management-Review-Bericht jährlich analysiert, bewertet und zu optimierende Handlungsfelder aufgezeigt. Er dient dem Gemeinderat als strategisches Grundlagenpapier zur Entwicklung der Gemeinde. Der Bericht 2020 kann auf der Gemeindewebsite eingesehen werden.

Der Gemeinderat hat den Management-Review-Bericht 2020 zur Kenntnis genommen und zum Veröffentlichen freigegeben.


Änderung der Überbauungsordnung Nr. 315.8 «ESP Ittigen-Worblaufen Baufeld W5»

Der Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) benötigt für das Einstellen neuer E-Busse zusätzlich Platz. Nach intensiver Standortsuche ist klar, dass dafür einzig das betriebseigene Areal beim RBS-Depot Worblaufen in Frage kommt.

Kann das geplante RBS-Depot in Bätterkinden realisiert werden, ist vorgesehen, die beiden bisherigen Bahndepots am Standort Worblaufen aufzuheben. Die neuen Fahrzeuge würden also nur temporär in Ittigen untergebracht. Mit der heute rechtskräftigen Überbauungsordnung (UeO) ist es nicht möglich, das Provisorium baurechtlich zu bewilligen. Die UeO muss angepasst werden, in dem ein neuer, separater Baubereich für das temporäre Busdepot ausgeschieden wird.

Der geplante Neubau des temporären RBS-Depots fügt sich gut in den bestehenden Bahndepotkomplex ein und beeinträchtigt das Orts- und Landschaftsbild nicht. Durch die festgelegte Befristung wird die Entwicklung des ESP Ittigen-Worblaufen nicht gestört. Die öffentliche Auflage zur geänderten UeO wird mit separater Publikation im amtlichen Anzeiger veröffentlicht.

Die Änderung der Überbauungsordnung Nr. 325.8 «ESP Ittigen-Worblaufen Baufeld W5» wurde vom Gemeinderat genehmigt und zur öffentlichen Auflage verabschiedet.

 

Abschluss einer Planungsvereinbarung zum ESP Ittigen-Papiermühle

Nach kantonalem Richtplan Wirtschaft soll im Gebiet Ittigen-Papiermühle ein Entwicklungsschwerpunkt (ESP) für Dienstleistungen, Freizeit und Detailhandel entstehen. Für das Gebiet ist eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) ausgeschieden. Betroffen sind Grundstücke der Gemeinde sowie der SIF Espace AG.

Die SIF Espace AG und die Gemeinde beabsichtigen, auf dem Areal mit einer Fläche von 4'127 m2 eine Neuüberbauung zu entwickeln. Dadurch kann dieses Teilgebiet des «ESP Ittigen-Papiermühle» aufgewertet, verdichtet und erneuert werden. Bevor mit der Planung begonnen wird, ist die Übernahme der Kosten zu regeln. Dazu werden eine Planungsvereinbarung sowie eine Absichtserklärung abgeschlossen. Der Anteil der Gemeinde am bevorstehenden Planungsprozess beträgt 173'000 Franken.

Der Gemeinderat hat die Planungsvereinbarung und die Absichtserklärung mit der SIF Espace AG genehmigt. Zu Lasten der Investitionsrechnung hat er einen Verpflichtungskredit von 173'000 Franken als Kostenanteil der Gemeinde am Planerlassverfahren ZPP F ESP Ittigen-Papiermühle Teilgebiet 1 gesprochen.

 

Konzept Elektromobilität

Die Gemeinde erkannte den Handlungsbedarf zur Elektromobilität bereits 2018. In der Zwischenzeit liegt ein entsprechendes Konzept vor. Der Gemeinderat legt darin die angestrebte Positionierung, die zu erreichenden Ziele, mögliche Handlungsfelder und die Stossrichtungen fest. Massnahmen daraus sollen kontinuierlich umgesetzt werden.

Der Gemeinderat hat das Konzept Elektromobilität genehmigt und gleichzeitig definiert, dass Ittigen eine Vorreiterrolle bei der E-Mobilität in der Region einnehmen will.

 

Telekommunikationsanlage 5G

Aufgrund detaillierter Standortanalysen beabsichtigt die Swisscom AG, auf der Parzelle Ittigen Gbbl.-Nr. 7254 im Dreieck zwischen dem Fischrainweg und der Worblaufenstrasse eine Telekommunikationsanlage mit der Technik 5G zu bauen. Das Grundstück ist im Eigentum der Gemeinde.

Der Gemeinderat hat im Grundsatz beschlossen, der Swisscom AG das Grundstück für den Bau der Telekommunikationsanlage zur Verfügung zu stellen und einen Mietvertrag abzuschliessen.

 

Bundesfeier 2022

Coronabedingt musste auf das Durchführen der Bundesfeiern 2020 und 2021 verzichtet werden. Im 2022 sollen die Feierlichkeiten nach Möglichkeit wieder stattfinden und zwar in einem grösseren Rahmen. Die 1. Augustkommission wurde dafür mit vier Personen erweitert.

Der Gemeinderat hat die 1. Augustkommission mit folgenden Personen ergänzt: Martina Kiefer, Sylvia Saner, Martin Faklam und Christine Müller. Die neu zusammengesetzte Kommission wurde beauftragt, ein Konzept für die 1. Augustfeier 2022 auszuarbeiten.

 

Verlängerung der Vereinbarung KulturLegi

Seit 2017 beteiligt sich Ittigen an der KulturLegi Bern. Einwohnerinnen und Einwohner gelangen dadurch in den Genuss vergünstigter Angebote von rund 350 Partnern in der Region Bern-Mittelland in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und Gesundheit. Diese Vergünstigung erlaubt es auch minderbemittelten Familien und Alleinstehenden, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Im Verwaltungskreis Bern-Mittelland machen inzwischen 30 Gemeinden mit. Sie beteiligen sich nach Einwohnerzahl am Projektaufwand. Ittigen finanziert die anfallenden Kosten über die gemeindeeigene «unselbständige Stiftung für bedürftige Einwohner/innen».

Der Gemeinderat hat die Vereinbarung mit der Caritas Bern auf unbestimmte Zeit verlängert.

 

Tageskarten Gemeinden

Ittigen bietet seit Jahren mehrere Tageskarten Gemeinde zum Kauf an. Diese berechtigen zur freien Fahrt in der zweiten Klasse auf dem Streckennetz des Tarifverbundes Schweiz. Bezugsberechtigt waren bisher nur Personen mit gesetzlichem Wohnsitz in Ittigen. Die Auslastung der Tageskarten sinkt kontinuierlich, was insbesondere mit den konkurrenzierenden Angeboten der SBB zusammenhängt. Die Corona-Pandemie hat die negative Tendenz zur Auslastung noch verschärft. Aufgrund dieser Situation wurde das Angebot angepasst.

Ab 2022 werden noch sechs Tageskarten Gemeinde zum Kauf angeboten. Neu können auch Auswärtige das Angebot nutzen. Der Preis pro Tageskarte bleibt unverändert bei 44 Franken.

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