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Beschlüsse des Gemeinderats vom 29. Juni 2020

2. Juli 2020
Der Ittiger-Märit 2020 findet nicht statt, das Areal Tilia soll weiterentwickelt werden und die Tarife der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden angepasst. Lesen Sie die Details zu den Beschlüssen nachstehend.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Tarife

Per 1. Januar 2016 trat das neue Wasserversorgungs- und das Abwasserentsorgungsreglement in Kraft. Mit dem Abwasserentsorgungsreglement wurde die Rechtsgrundlage für das Einführen einer Regenabwassergebühr innerhalb von fünf Jahren geschaffen. Auf das Jahr 2021 soll die neue Gebühr pro Quadratmeter entwässerte Fläche nun eingeführt werden.

Mit der Einführung der Regenabwassergebühren erfolgt eine Gebührenumlagerung in dem Sinne, dass die Mehrbelastung durch die neue Gebühr im Bereich Abwasser durch tiefere Gebühren im Bereich Wasser weitgehend kompensiert werden. In der Zwischenzeit liegen die überarbeiteten Verordnungen zum Wasserversorgungs- sowie zum Abwasserreglement vor.

Die Regenabwassergebühr pro 100 m2 in die öffentliche Kanalisation eingeleitete Fläche beträgt 50 Franken pro Jahr, die jährliche Grundgebühr für die Abwasserentsorgung neu 52 Franken (bisher 64 Franken) pro m3/h Nennbelastung des eingebauten Wasserzählers.

Die Wasserverbrauchsgebühr wird von 1 Franken auf 0,75 Franken pro m3 gesenkt.

Der Gemeinderat hat die neuen Tarife resp. die revidierten Gebührenverordnungen zum Abwasserentsorgungs- und zum Wasserversorgungsreglement genehmigt. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft.

 

Ersatz Wasserleitung Hausmattstrasse

Mitte Februar 2020 ereignete sich auf der Kreuzung Sonnenblick-/Hausmattstrasse ein Wasserleitungsbruch. Der Strassenbelag wurde dadurch stark beschädigt uns ist zu ersetzen. Gleichzeitig erfolgt der Ersatz der verrosteten Wasserhauptleitung.

Der Gemeinderat hat dafür einen Verpflichtungskredit von 150‘000 Franken (inkl. MWST) genehmigt.

 

Arealentwicklung Tilia

Geplant ist, das bestehende Pflegezentrum Tilia und die drei Mehrfamilienhäuser (Eichenweg 2, 4, 6) durch weitere hochwertige Wohnnutzungen zu ergänzen. Zudem soll die Erschliessungs- und Parkierungssituation auf dem Areal neu geordnet, geeignete Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Pflegebetriebs gesichert und zusätzlich die Aussenraumqualitäten gestärkt werden. Ziel ist eine massvolle bauliche Verdichtung.

Die angestrebte Entwicklung auf dem Areal «Tilia» erfordert eine Änderung der Überbauungsordnung (UeO) Nr. 315.10 «tilia Pflegezentrum Ittigen» und folglich auch des Zonenplans 1 und der UeO Nr. 390.

Der Gemeinderat hat den Terminplan zum Planungsgeschäft genehmigt und die Unterlagen zuhanden der öffentlichen Mitwirkung freigegeben. Die öffentliche Mitwirkung erfolgt vom 21. August bis 21. September 2020. Als Auftakt zur Mitwirkung findet am 20. August 2020 ein Informationsanlass in der Aula Altikofen statt.

 

Ittiger-Märit 2020

Traditionell findet der Ittiger-Märit am zweiten Samstag im September im Talgutzentrum statt. Dieses Jahr würde er sich das 30ste Mal jähren.

Bedingt durch das Coronavirus wären für den diesjährigen Markt verschiedenste Sicherheitsvorkehren zu treffen. Diese mit einem vertretbaren Aufwand zu bewältigen wäre sehr schwierig, zudem würden sie mit feuerpolizeilichen Anforderungen kollidieren und den Charakter des Anlasses stark beeinträchtigen.

Der Gemeinderat hat auf Antrag des OK Ittiger-Märit beschlossen, auf das Durchführen des Ittiger-Märit 2020 zu verzichten.

 

Feuerwehr; Ersatz Atemschutzfahrzeug

Das aus dem Jahr 1995 stammende Atemschutzfahrzeug ist zu ersetzen. Die Beschaffung erfolgte im Einladungsverfahren, wobei vorgängig die Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung durch den Gemeinderat festgelegt wurden. Innerhalb der Eingabefrist gingen sechs Offerten von vier Anbietenden ein. Das Angebot «MAN» der Firma Vogt, Oberdiessbach, erzielte die beste Bewertung und ist somit das wirtschaftlich günstigste Angebot.

Für den Ersatz des Atemschutzfahrzeugs wurde ein Verpflichtungskredit von 110'000 Franken (inkl. MWST) genehmigt.

 

Einbürgerungen

Das Gemeindebürgerrecht wurde einer 5-köpfigen Familie aus Kosovo, vier Personen aus Sri Lanka sowie je einer Person aus Marokko, Eritrea und der Türkei zugesichert.

Gemeinderat.