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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2020

Die Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2020 hat die traktandierten Geschäfte wie folgt verabschiedet:

1. Gemeinderechnung / Ergebnisse 2019

Von den Ergebnissen 2019 (Geschäftsbericht) wurde Kenntnis genommen.

Für die Leistungsgruppe Tiefbau und Gemeindebetriebe wurde ein Nachkredit von 211'617 Franken genehmigt.

Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von 4'261'099 Franken wurde der Spezialfinanzierung «Investitionen» zugewiesen.

Die ausgeglichene Jahresrechnung 2019 wurde genehmigt.

 

2. ZPP B «ESP Worblaufen - Metropark»

Den Änderungen in Artikel 313 Baureglement sowie im Zonenplan ZPP B wurde zugestimmt.

Die Entwidmung und der Tausch einer Fläche von 1'311 m2 ab Grundstück Ittigen Gbbl. Nr. 4744 der Gemeinde gegen die Flächen von 96 m2 ab Grundstück Ittigen Gbbl. Nr. 4614 und 164 m2 ab Grundstück Ittigen Gbbl. Nr. 4745 der RBS AG, verbunden mit einer Ausgleichszahlung von 3'004'283.50 Franken zugunsten der Gemeinde, wurden genehmigt.

Der Buchgewinn aus dem Tausch von 3'004'283.50 Franken wurde in die Spezialfinanzierung «Investitionen» eingelegt.

Der Betrag von 520'000 Franken an die RBS AG als Beitrag an die Gestaltung des neuen Bahnhofplatzes sowie die Verbesserung der Fussgängerverbindungen wurde genehmigt.

Der Gemeinderat wurde zum Vertragsabschluss ermächtigt.

Die Entwidmung von Verwaltungsvermögen ist einer Ausgabe gleichgestellt. Der Beschlusspunkt 2 unterliegt nach Artikel 31 der Gemeindeordnung vom 28. November 1999 somit dem fakultativen Referendum.

 

3. Knoten Station Ittigen; Umgestaltung und Erneuerung

Von den nachträglich notwendigen Änderungen und der damit zusammenhängenden zusätzlichen öffentlichen Auflage (24. Juli bis 24. August 2020) wurde Kenntnis genommen.

In Kenntnis dieser Änderungen wurden der kommunale Strassenplan Knoten Station Ittigen bzw. die Überbauungsordnung «Basiserschliessung Knoten Station Ittigen – aufwärtskompatibel», die Anpassung der bestehenden Überbauungsordnungen m, o und p (Zonenplan 1) und die Änderungen im Zonenplan 2, genehmigt.

 

4. Abfallsammeldienst

Die Aufgabe des Abfallsammeldienstes wurde für die Zeit vom 01. Juli 2021 bis 30. Juni 2029 an Dritte übertragen.

Zum Vollzug des Abfallsammeldienstes wurde ein Verpflichtungskredit von 3'916'200 Franken (inkl. MWST, ohne Teuerung) gesprochen.

Der Gemeinderat wurde zum Vertragsabschluss ermächtigt.

 

5. Schulanlage Altikofen; Erweiterung Projektierungskredit

Für die Erweiterung der Schule Altikofen wurde ein Projektierungskredit von 1,65 Mio. Franken genehmigt.

 

6. Kreditabrechnung Sanierung Nahwärmeverbund Rain

Der Bau der Heizzentrale und die Erschliessung des ÖKZI hat rund 16 Prozent oder 193'581.05 Franken weniger gekostet als geplant. Die Kreditabrechnung wurde zur Kenntnis genommen.

 

7. Kreditabrechnung Hochwasserschutz Worble

Das Projekt schliesst mit einer Kreditunterschreitung von 260'976.80 Franken (2,7 Prozent) ab. Die Kreditabrechnung wurde zur Kenntnis genommen.

 

8. Kreditabrechnung Sanierung Verkehrsknoten Papiermühle

Die Kreditabrechnung schliesst mit einer Kreditunterschreitung von 1'350'812.40 Franken ab. Die Kreditabrechnung wurde zur Kenntnis genommen.

 

 



Datum der Neuigkeit 24. Juni 2020

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  • Telefax: 031 925 22 99

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