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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 29. November 2017

30. November 2017

Die Gemeindeversammlung vom 29. November 2017 hat die traktandierten Geschäfte wie folgt verabschiedet:

1. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2018 und Planung 2019 bis 2022
Die Leistungsgruppendefinitionen 2018, mit Einschluss des damit verbundenen Nettoaufwands, wurden genehmigt.
Das ausgeglichene Budget 2018 mit folgenden Steuern und Abgaben wurde genehmigt:
a) Obligatorische Gemeindesteuern: 1,34 der einfachen Steuer
b) Liegenschaftssteuer: 1,1 ‰ des amtlichen Werts

2. Hallenbad Bolligen, Betriebsbeitrag 2018 bis 2022
Das Hallenbad Bolligen wird für die Dauer vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022 mit einem jährlichen Beitrag von CHF 45'000 unterstützt.
Der dafür nötige Verpflichtungskredit von CHF 225‘000 wurde genehmigt.
Der Gemeinderat wurde zum Abschluss der entsprechenden Vereinbarung ermächtigt.

3. Schulstrukturen; Schulreglement und Schaffung Stelle Abteilungsleitung Bildung; Erhöhung Stellenetat
Der Schaffung der Stelle «Abteilungsleitung Bildung» im Umfang von 100 % und der damit verbundenen Erhöhung des Stellenetats um 90 Stellenprozente wurde zugestimmt.
Die zweite Teilrevision des Schulreglements vom 1. August 2010 wurde genehmigt.

4. Lärmsanierung Gemeindestrassen
Dem Projekt «Lärmsanierung Gemeindestrassen» wurde zugestimmt.
Für das Projekt wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 685‘000 (inkl. MWST) genehmigt.

5. Reglement über die Mehrwertabgabe
Das Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR wurde genehmigt und auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

6. Neubau multifunktionaler 4-fach Kindergarten Rain
Für die Planung des Projekts «Neubau multifunktionaler 4-fach Kindergarten Rain» wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 325‘000 (inkl. MWST) genehmigt.

7. Sanierung Nahwärmeverbund Rain; Heizträgerwechsel, Anschluss Ökumenisches Zentrum Rain
Dem Projekt «Sanierung Heizzentrale Rain mit Energieträgerwechsel und Anschluss Ökumenisches Zentrum» wurde zugestimmt.
Für das Projekt wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 1‘044‘000 (inkl. MWST) genehmigt.
Der Gemeinderat wurde zum Vertragsabschluss mit dem Ökumenischen Zentrum ermächtigt.

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Veranstaltung zum Thema
Gemeindeversammlung vom 29.11.2017